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Aktuelle Rechtsprechung
www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/Rechtsprechung_node.htmlAktuelle Rechtsprechung findet sich auf den Seiten des Bundesbeauftragten für den DatenschutzUrteil des BAG vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08)
Gewerkschaftswerbung per E-MailDas Bundesarbeitsgericht bestätigt unsere Haltung, dass gewerkschaftliche Information und Werbung auch an betriebliche E-Mail-Adressen gesandt werden darf. Der Arbeitgeber muss entsprechende Nutzung zulassen, auch wenn der Gebrauch von E-Mailadressen zu privaten Zwecken untersagt ist.Urteil des LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 (Az.: 9 TaBV 8/08)
Zugangsmöglichkeit zum Internet für alle BetriebsratsmitgliederDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet einzurichten. mehr
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 (Az.: 17 TaBV 607/08)
Internetzugang für Betriebsrat ist erforderlichDer Zugang zum Internet als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle ist regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung. Welche konkreten Aufgaben der Betriebsrat wahrnimmt, ist dabei ohne Belang. mehr
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