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Aktuelle Rechtsprechung
www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/Rechtsprechung_node.htmlAktuelle Rechtsprechung findet sich auf den Seiten des Bundesbeauftragten für den DatenschutzUrteil des BAG vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08)
Gewerkschaftswerbung per E-MailDas Bundesarbeitsgericht bestätigt unsere Haltung, dass gewerkschaftliche Information und Werbung auch an betriebliche E-Mail-Adressen gesandt werden darf. Der Arbeitgeber muss entsprechende Nutzung zulassen, auch wenn der Gebrauch von E-Mailadressen zu privaten Zwecken untersagt ist.Urteil des LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 (Az.: 9 TaBV 8/08)
Zugangsmöglichkeit zum Internet für alle BetriebsratsmitgliederDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet einzurichten. mehr
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 (Az.: 17 TaBV 607/08)
Internetzugang für Betriebsrat ist erforderlichDer Zugang zum Internet als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle ist regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung. Welche konkreten Aufgaben der Betriebsrat wahrnimmt, ist dabei ohne Belang. mehr
Urteil des LAG Kiel vom 23.01.2008 (Az.: 3 Sa 305/07)
Dienstliche E-Mail-Adresse mit Vor- und Nachnamen zulässigDas Landesarbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass die Nennung des Vor-und Nachnamens in der E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin zulässig ist. mehr
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