Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt unsere Haltung, dass gewerkschaftliche Information und Werbung auch an betriebliche E-Mail-Adressen gesandt werden darf. Der Arbeitgeber muss entsprechende Nutzung zulassen, auch wenn der Gebrauch von E-Mailadressen zu privaten Zwecken untersagt ist.

Zugangsmöglichkeit zum Internet für alle Betriebsratsmitglieder

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet einzurichten. mehr

Internetzugang für Betriebsrat ist erforderlich

Der Zugang zum Internet als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle ist regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung. Welche konkreten Aufgaben der Betriebsrat wahrnimmt, ist dabei ohne Belang. mehr

Dienstliche E-Mail-Adresse mit Vor- und Nachnamen zulässig

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass die Nennung des Vor-
und Nachnamens in der E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin zulässig ist. mehr

Bundesarbeitsgericht: Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

Einem Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software wie das Java-Programm JAP installiert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine Interessenabwägung bleibt nach wie vor notwendig. mehr

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. mehr

Gericht erschwert Kündigung bei privatem Websurfen am Arbeitsplatz

Sind Art und Ausmaß des Verbots der privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unklar, kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht. mehr

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft ist unter den gegebenen Umständen unverhältnismäßig! mehr

BR und Intranetnutzung / Keine Zensur durch den Arbeitgeber

Das LAG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einseitig vom Betriebsrat in das bankinterne Intranet eingestellte Seiten entfernen darf. mehr

Keine fristlose Kündigung bei Aufruf von Pornoseiten

Wer am Arbeitsplatz Internetseiten mit pornografischen Inhalten aufruft, darf nicht ohne weiteres fristlos entlassen werden. mehr

Widerspruch gegen Kündigung per eMail grundsätzlich unwirksam

Laut Urteil des AG Frankfurt ist die Kommunikationsform der eMail für alle Handlungen ungeeignet, für die das Gesetz die Schriftform vorschreibt. mehr

Betriebsrat im Intranet

Das LAG Hamm hat in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 12. März 2004 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht eigenmächtig – ohne vorherige Zustimmung des (Gesamt-) Betriebsrates – einzelne Seiten des Betriebsrates aus dem Intranet löschen darf. mehr

Das Bundesverfassungsgericht zum „Großen Lauschangriff“

Das BVerfG hat mit seinem Urteil zum so genannten „Großen Lauschangriff“ erneut die Persönlichkeitsrechte der Bürger gestärkt. mehr

Arbeitnehmer dürfen e-mailen

E-Mails dürfen von privaten Rechnern an die Belegschaft verschickt werden. mehr

Nutzung von Internet und Intranet durch den Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. mehr

Urteil des Arbeitsgerichts gegen Abmahnung durch Systemadministrator

Eine durch einen Netzwerkadministrator erteilte Ermahnung an einen Auszubildenden, das Herunterladen und Installieren von Computerspielen sowie die Versendung von Mails an die private E-Mail-Adresse zu unterlassen, stellt keine wirksame Abmahnung dar, da ein Administrator nicht zu den abmahnungsberechtigten Personen gehört. mehr

Überwachung am Arbeitsplatz

Das BAG bestätigte erneut, dass eine heimliche Überwachung der Beschäftigten grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt und daher unzulässig ist. Nur wenn im konkreten Verdachtsfall keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht, ist die Überwachung zulässig. Das bedeutet für die Praxis: Es ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob die Interessen des Arbeitgebers (hier: Aufklären einer Straftat) nicht auch auf anderem Wege gewahrt werden können. mehr

Verwertbarkeit eines zufällig abgehörten Telefongesprächs

Der Bundesgerichtshof hat die gerichtliche Verwertung eines zufällig abgehörten Gesprächs zwischen Straftätern erlaubt. Das Gericht verwarf die Revision zweier Straftäter, die im Auto einen -- letztlich nicht ausgeführten -- Überfall auf ein Lokal in Hürth bei Köln verabredet hatten. Weil einer der beiden, ein mutmaßlicher Drogendealer, zuvor per Handy telefoniert und versehentlich die Verbindung nicht beendet hatte, konnte die Polizei -- die sein Handy abhörte -- das Gespräch im Wagen belauschen. mehr

Fristlose Kündigung wegen privaten Surfens im Büro

Privates Surfen kann nach Auffassung des LAG Niedersachsen zur fristlosen Kündigung führen. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover, das eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters für wirksam hielt, der während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischen Inhalt aus dem Internet auf die Festplatte des betrieblichen PC heruntergeladen hatte. mehr

Eingeschränkte Nutzung des Intranets durch Betriebsrat

Das Merkmal der Erforderlichkeit wurde vom Betriebsrat nicht substantiiert dargelegt
Es ist Sache des Arbeitgebers, welches von mehreren sachgerechten Mitteln zur Information er zur Verfügung stellt. mehr

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Es werden aber keine genauen Abgrenzungskriterien genannt, wann das Ausmaß der vom Arbeitgeber noch hinzunehmenden privaten Nutzung überschritten ist. mehr

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam, weil Arbeitnehmer den Internetzugang seines Arbeitgebers benutzt hatte um private Pornografie-Webseite zu unterhalten. mehr

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung per E-Mail

Das Verteilen von Werbematerial für eine Gewerkschaft auch während der Arbeitszeit ist grundsätzlich zulässig. mehr