Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Aktuelles
7.1.2013, heise online

Piratin bezweifelt Unabhängigkeit des Bundesdatenschützers

Katharina Nocun, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. In ihrem Blog begründet sie die Beschwerde damit, dass der gesamte Apparat des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Dies verletzte die nach dem EU-Recht geforderte Unabhängigkeit des Datenschutzes.


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