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Aktuelles
16.10.2012, heise online

EuGH: Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig genug

Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) ist nicht wirklich unabhängig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) – wenig überraschend – festgestellt. Er hat die Republik Österreich wegen Verletzung der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) verurteilt. Das Land muss nun nach sieben Jahren Verfahrensdauer sein nationales Recht ändern und die Datenschutzkommission neu aufstellen. Die neue Konstruktion der DSK dürfte aber nicht von langer Dauer sein: Ende 2013 wird die Datenschutzkommission aufgelöst.


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