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Aktuelles
14.08.2013, heise online

Grüne klagen wegen Datenabfrage durch Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Die Grünen wollen den Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern engere Zügel für die Datenabfrage bei Telekommunikationsunternehmen anlegen und ziehen deshalb vor das Landesverfassungsgericht. "Die seit 1. Juli gültigen Gesetzesregeln sind nicht mit der Landesverfassung vereinbar", sagte Landtags-Fraktionschef Jürgen Suhr am Dienstag. Der angestrebten Sammelklage könnten sich Bürger ab 18 Jahren anschließen. Die Klage solle möglichst noch in diesem Jahr eingereicht werden und Rechtssicherheit bringen.


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