Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Aktuelles
07.08.2013, heise online

NSA-Überwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet

Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat.


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