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Aktuelles
05.01.2013, heise online

CSU will Vorratsdatenspeicherung und keine Haftungsfreistellungen für WLAN-Netze

Vom 7. bis zum 9. Januar treffen sich die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth, um Positionsbeschlüsse zu fassen. Einer der dazu kursierenden Entwürfe trägt den Titel "Sicher und smart in die Zukunft" und beschäftigt sich mit der "Digitalisierung des Alltags". Er sieht unter anderem den Erlass neuer Regeln für den Betrieb offener WLAN-Netze vor, wobei "einseitige Haftungsfreistellungen" vermieden werden sollen. Mit dieser Formulierung zielt das Papier offenbar auf einen Bundesratsvorstoß der Länder Hamburg und Berlin, die die Bundesregierung aufgefordert haben, die Anwendung des Störerhaftungsprinzips für Hotspot-Anbieter zu überprüfen.


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