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Onlinerechte für Beschäftigte
14.04.2014, Golem News

Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.


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