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Onlinerechte für Beschäftigte
14.08.2013, heise online

Geheimdienste und Telecom-Daten: Legale Schlupflöcher für die Daten-Ausspähung

Der US-amerikanische und der britische Geheimdienst halten sich an deutsches Recht und Gesetz, versicherte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gebetsmühlenhaft nach seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Ganz abgesehen davon, dass Pofallas Versicherung, die Geheimdienste würden "in Deutschland" nicht ausspähen, nichts darüber aussagt, inwieweit der britische Geheimdienst direkt Transatlantikkabel anzapft oder der US-Geheimdienst Zugriff auf die Server von Internet-Diensten wie Google oder Facebook hat: Das EU-Datenschutzrecht schuf selbst die Schlupflöcher, durch die Verbindungsdaten ins Hoheitsgebiet des britischen Geheimdiensts abfließen können.


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