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Onlinerechte für Beschäftigte
05.08.2012, heise online

Neuer Streit um gesetzliches Zaumzeug für Staatstrojaner

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri fordert "Trojaner-Gesetze" für Bund und Länder. Diese seien notwendig, um den Einsatz der Spionage-Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei zu regeln, sagte er nach einer Überprüfung von Maßnahmen zum Abhören der Internet-Telefonie. Der Jurist sprach von einem "tiefdunklen Graubereich", in dem die bayerischen Strafverfolger agiert hätten.


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