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Onlinerechte für Beschäftigte
25.04.2012, Süddeutsche Zeitung

Fehlender Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Deutschland lässt sich von der EU verklagen

In Deutschland ist weiterhin keine Einigung in der Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Der Grund liegt weniger in der Unbeugsamkeit der Regierungskoalition als in ihrer Uneinigkeit. Einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sieht die Bundesjustizministerin gelassen entgegen: Es sei "jede Dramatik fehl am Platz".


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