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Onlinerechte für Beschäftigte
27.10.2010, Süddeutsche Zeitung

Frist für umstrittene Speicherung: Brüssel drängt auf Vorratsdaten-Gesetz

Die EU-Kommission macht Druck auf die Bundesregierung: Innerhalb von zwei Monaten soll die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten verabschieden. Gelingt dies nicht, drohen Strafzahlungen.


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