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Onlinerechte für Beschäftigte
23.06.2011, heise online

Bremer Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Bremer SPD und die Grünen haben sich in ihrem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag gegen die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch wollen sich die Sieger der Bürgerschaftswahl vom 22. Mai auf europäischer Ebene gegen die zugrundeliegende Richtlinie einsetzen.


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