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Onlinerechte für Beschäftigte
27.01.2011, heise online

Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Strafverfolger des Landes erhalten damit die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen, um bei "Gefahr für Leib und Leben" personenbezogene Daten etwa auf Festplatten zu ermitteln.


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