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Onlinerechte für Beschäftigte
26.7.2010, heise online

EU-Datenschützer kritisieren Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA greift nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn nahegelegt werde, dass es um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen in gewerblichem Ausmaß gehe, zielten die bisherigen Entwürfe auch auf allgemeine Urheberrechtsverletzungen und Filesharing ab, heißt es in einem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier der "Artikel 29"-Datenschutzgruppe. Insgesamt haben die Datenschützer zwar keinen Zweifel, dass die ACTA-Verhandlungspartner hehre Absichten verfolgten. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit der Sicherung der Privatsphäre vieler Menschen aber nicht vereinbar.


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