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Onlinerechte für Beschäftigte
11.4.2010, heise online

Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel das im Januar angelaufene Verfahren für elektronische Entgeltnachweise (Elena), bei dem Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung melden müssen, für verfassungswidrig. "Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente", sagte Baum dem Blatt.


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