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Onlinerechte für Beschäftigte
6.3.2009, heise online

Bundesrat will geplante Überwachungsbefugnisse fürs BSI begrenzen

Der Bundesrat hat während seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, in der er den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisiert. Die Länderchefs folgten dabei größtenteils den Ausschussempfehlungen.


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