Datenschützer: US-Regierung soll europäische Datenschutzkonvention unterzeichnen

Eine Koalition US-amerikanischer Datenschutzorganisationen kündigte zum heutigen Datenschutztag eine Kampagne an, mit der die neue US-Regierung zur Unterstützung der Datenschutzkonvention des Europarates aufgefordert werden soll. Bis heute bleibe die Konvention 108, die seit dem 28. Januar 1981 von 41 Staaten unterzeichnet wurde, das "einzige rechtlich bindende Instrument" im Bereich des Datenschutzes, das jedem Land offen stehe, heißt es in einem Aufruf des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Einen Entwurf für eine Resolution des US-Senates zur Unterzeichnung der Konvention haben EPIC und deren Mitstreiter schon mal vorbereitet.