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Onlinerechte für Beschäftigte
12.1.2009, heise online

EU-Datenschutzbeauftragter tadelt Ratsvorschläge zum Telecom-Paket

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer zweiten Stellungnahme zu den Datenschutzaspekten des EU-Telecom-Pakets den Rat scharf kritisiert. Der Schutz der Bürger gegen Datenmissbrauch werde in den Ratsvorschlägen vom vergangenen Jahr nachhaltig abgeschwächt, moniert Hustinx. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten verschiedene, zuvor vom Parlament verabschiedete Verbesserungen für den Datenschutz aus ihrem Entwurf einfach wieder gestrichen. Mit seiner aktuellen Stellungnahme verbinde er die Hoffnung, dass das Parlament bei der zweiten Lesung zu den zuvor befürworteten Regelungen zurückkehre.


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