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Onlinerechte für Beschäftigte
15.1.2009, heise online

Abhören von Wohnungen in Niedersachsen auch in Zukunft möglich

Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ermöglichte Abhören von Wohnungen durch den Verfassungsschutz ist in Niedersachsen auch in den kommenden fünf Jahren möglich. Dies sieht das neue Gesetz zum Verfassungsschutz vor, das am Mittwoch im Landtag in Hannover mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Neben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten auch die Abgeordneten der SPD für das neue Gesetz, das zum 1. Februar 2009 greifen soll.


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