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Onlinerechte für Beschäftigte
18.12.2008, heise online

Einspruch gegen gerichtliche Einschränkung der Vorratsdatenspeicherpflicht

Die Bundesnetzagentur hat im Auftrag der Bundesregierung Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhoben, wonach BT Deutschland die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umsetzen muss. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des federführenden Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Das Berliner Gericht hatte moniert, dass eine umfassende Entschädigung für die betroffenen Telekommunikationsanbieter nicht gewährleistet sei.


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