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Onlinerechte für Beschäftigte
17.12.2008, heise online

Bundestag kann sich nicht auf Datenschutzkurs einigen

Im Bundestag ist am heutigen Mittwoch die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert. Eigentlich ist es üblich, dass sich alle Parteien zusammenraufen und eine gemeinsame Entschließung zum jeweils aktuellen Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten verfassen. Doch die Beschlussempfehlung zum 21. "Report aus Bonn" zu Datenschutzfragen beim Bund vom Frühjahr 2007 ließen Union und SPD zu Beginn der heutigen Sitzung des Innenausschusses einfach von der Tagesordnung streichen.


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