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Onlinerechte für Beschäftigte
25.11.2008, heise online

Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"

Die Bundesregierung hat sich gegen einen Vorschlag des Europaparlaments ausgesprochen, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten für Zwecke der Netz- und Informationssicherheit zu erlauben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos antwortet auf eine Anfrage von elf Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbänden, die Bundesregierung teile "viele Ihrer grundsätzlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser Bestimmung." Die Regierung setze sich daher für eine Ablehnung des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit im Ministerrat dafür gefunden.


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