Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
Wichtiger Hinweis:

Diese Webseite ist Teil eines inzwischen ausgelaufenen Projekts und wird ab September 2014 nicht weiter aktualisiert, bleibt aber vorerst als Archiv erhalten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Onlinerechte für Beschäftigte
Vorratsdatenspeicherung

ver.di klagt gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Europaweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn am 11.10.2008

Stand der Dinge
Am 1.1.2008 ist das Gesetz zur vollständigen Protokollierung aller Telefon und Internetverbindungen in Deutschland in Kraft getreten. Dieses verpflichtet die Telefon und Internetanbieter die Verbindungsdaten, bei Handygesprächen auch den jeweiligen Standort und die Gerätenummern, für sechs Monate zu speichern. Bis zum 1.1.2009 gilt noch eine straffreie Übergangsfrist für Internetverbindungen, die den Providern Zeit für den Aufbau der notwendigen Technik geben soll.

Schon direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes ist der Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)1 mit über 34.900 Einzelklagen dagegen vorgegangen. In diesen Klagen2 wurde u. a. auch eine sofortige Aussetzung des Gesetzes gefordert. In einer Eilentscheidung3 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe am 11. März 2008 festgelegt, dass die Daten zwar weiterhin gespeichert werden dürfen, dass aber bis zur endgültigen Entscheidung über die Klagen eine Nutzung dieser Daten nur für schwere Straftaten erlaubt ist.

Weiterhin gibt es eine vom AK-Vorrat initiierte und von 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden aus 11 EU Staaten unterzeichnete Petition4 an den EU Gerichtshof, der im Juli Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der dem Gesetz zu Grunde liegenden EU-Richtlinie begonnen hat.
Letzte Entwicklungen
Das letzte halbe Jahr war geprägt von ständig neuen Initiativen des Innen- und des Justizministeriums für neue Überwachungsgesetze, wie z.B.
  • biometrische Daten inkl. des Fingerabdrucks in Personalausweisen,
  • Novellierung des BKA Gesetz5 mit Rasterfahndung, Videoüberwachung, Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Vertrauensberufe und Angehörige...
  • Einführung einer Steuer-ID als eindeutiges Identifikationsmerkmal für jeden Bundesbürger
  • ELENA6 bringt als zentraler Datenspeicher die Vorratsdatenspeicherung der Einkommensdaten alles Bundesbürger, inklusive Religionszugehörigkeit, Steuer-ID,...
  • Aufbau eines zentralen Bundesmelderegisters (BMR), wo ebenfalls weitere Daten abgelegt werden sollen (Religionszugehörigkeit, Waffenschein,...)
  • Bayern hat erneut ein Gesetz zur Online Durchsuchung beschlossen, in dem fast die gleichen Formulierungen wie in dem vom BVG für nichtig erklärten Gesetz des Landes NRW enthalten sind.
Auch auf EU Ebene und in anderen Ländern der EU wurden dem Überwachungswahn Opfer gebracht, wie z.B.
  • Fratellini Paket mit Fingerabdruck an den EU Außengrenzen,
  • Datenaustausch mit den USA über Flugreisende aber auch allgemein eine verdachtslose Aufzeichnung sämtlicher Daten der Flugreisenden im EU Flugverkehr7
  • in Schweden soll ab 1. Januar 2009 der vollständige Internetverkehr für Geheimdienstauswertungen kopiert und gespeichert werden8,
  • Frankreich schafft eine neue Behörde namens HADOPI9, die Menschen ohne Einschaltung eines Richters vom Zugang zum Internet ausschließen kann (Umkehrung der Unschuldsvermutung),
  • ...
Aber erst nach Bekanntwerden der illegalen Überwachungen bei den Discountern, allen voran Lidl, und bei der Deutschen Telekom wurde vielen klar, dass einmal gespeicherte Daten auch stets zum Missbrauch verleiten. Insbesondere der Skandal bei der Deutschen Telekom, wo Verbindungsdaten genutzt wurden, um das Verhalten von Arbeitnehmervertretern sogar im Aufsichtsrat zu kontrollieren, zeigte deutlich, dass die im Telekommunikationsgesetz (TKG) geforderte Speicherung der Verbindungsdaten bei den privaten Providern auch dort Begehrlichkeiten weckt und zu Missbrauch führt.
ver.di, vertreten durch seinen Vorsitzenden Frank Bsirske, hat am 16.6.2008 Klage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In der Klageschrift10 wird über die bereits aus den anderen Klagen bekannten Gründe vor allem ein Eingriff in die Grundrechte der Tarifhoheit, Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit (GG Art 9 Abs.3) beklagt.

Wie sich bei Lidl und der Telekom gezeigt hat, sind vor allem Gewerkschafter und Betriebsräte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen. Eine unbeobachtete vertrauliche Kommunikation ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die Arbeit von Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird damit ein weiteres Grundrecht verletzt und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen massiv eingeschränkt.

Dass dies für die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Organisationen keine neue Erkenntnis ist, belegt das jahrelange Eintreten für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Leider wurde die Initiative dazu von der zweiten rot-grünen Regierung nach 2002 nicht weiterverfolgt. Wir sollten die Ereignisse der letzten Monate zum Anlass nehmen, die Forderung danach wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Schließlich hat zum Beispiel der SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss11 nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen gegen Betriebsräte bei der Telekom gesagt, dass mit dem heutigen Wissen wohl einige Abgeordnete im vergangenen Herbst gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hätten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klageschrift von ver.di ist natürlich die Verletzung jedweder Verhältnismäßigkeit durch dieses Gesetz. 80 Millionen Bundesbürger werden durch die Speicherung ihrer Daten unter einen Generalverdacht gestellt wodurch die in einem Rechtsstaat gültige Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt wird. Untersuchungen zufolge wurden (vor der allumfassenden Speicherung) weniger als 0,001% der gespeicherten Daten von den Behörden abgefragt und noch weniger tatsächlich zur Strafverfolgung verwendet.

Es ist auch ein Novum, dass in diesem Gesetz erstmals alle circa 1500 Provider in Deutschland zur Speicherung verpflichtet werden. Bisher hatte man sich in ähnlichen Gesetzen auf Provider mit mehr als 1000 Nutzer beschränkt, da zum Beispiel in Deutschland 95% des Telefon und Internetverkehrs über fünf Firmen abgewickelt wird. Eine solche Mentalität der 100%-Sicherheit würde auf den Straßenverkehr übertragen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h verlangen um tödliche Unfälle zu vermeiden.
In einem weiteren Klagepunkt sieht ver.di die Pressefreiheit (GG Art 5 Abs. 1 S.2) durch "das Eindringen des Staates in das für eine freie Presse notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Medien und Informanten" (Klageschrift10, S.7) bedroht.

Gerade die Arbeit von Gewerkschaften lebt von aktiven und mündigen Bürgern, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Nun zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage12 vom Mai 2008, dass jeder zweite Deutsche wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichten würde, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen. Auch auf diese durch flächendeckende Überwachung zu erwartende Verhaltensänderung wurde bereits bei den Anhörungen zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen. Deshalb ist es gerade für Gewerkschaften aber auch generell für die Existenz einer demokratischen Gesellschaft wichtig, gegen Maßnahmen vorzugehen, die Duckmäusertum und Anpassung befördern.

Wie geht es weiter?

Die Klage von ver.di, der immerhin weltgrößten Einzelgewerkschaft, ist auch ein Zeichen dafür, dass vielen Menschen die Gefahr bewusst geworden ist, die von dem zunehmenden Überwachungswahn ausgeht.

Mut gemacht haben in letzter Zeit einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Beispiel zur Online-Durchsuchung und zur verdachtslosen Überwachung von Kfz Kennzeichen. Das BVG hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung erstmals ein Grundrecht auf Privatheit in Computersystemen definiert und passt seine Rechtsprechung damit folgerichtig an die veränderten Gewohnheiten der Techniknutzung an (private Tagebücher, Bilder und Finanzübersichten auf dem eigenen PC). Es bestärkt damit die Grundposition, die seit den Urteilen zur Volkszählung (1983) und zum Mikrozensus (1969) lauten: Der Staat habe nicht das Recht, "Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren".13

Wir können deshalb hoffen, dass der EUGH im Oktober und das BVG voraussichtlich Ende des Jahres in den endgültigen Verfahren die Vorratsdatenspeicherung wie schon die Online-Durchsuchung für nichtig erklärt.

Leider sehen wir, dass z. B. die Online-Durchsuchung wie die ebenso vom BVG verbotene Rasterfahndung wieder im Entwurf für das neue BKA Gesetz stehen. Es gibt also noch viel zu tun.

Freiheit statt AngstDeshalb wird es auch in zeitlicher Nähe zu den Gerichtsterminen am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen den Überwachungswahn14 geben zu dem auch ver.di aufruft.

Am Samstag, den 11. Oktober 2008 können wir in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Treffpunkt ist auf dem Alexanderplatz um 14.00 Uhr.
Zeitgleich werden ähnliche Aktionen in weiteren EU Hauptstädten aber auch in Asien und Amerika stattfinden.

Weitere Infos unter http://www.freiheitstattangst.de/

Verweise:



impressum   datenschutz   druckversion   RSS-Feed abonnieren rss-feed   seitenanfang
© 2017 Onlinrechte für Beschäftigte, alle Rechte vorbehalten, Angaben ohne Gewähr

Kooperationsgewerkschaften dgb-startseite ver.di - startseite ig metal

interaktiv

Freiheit statt Angst
Gegen Vorratsdatenspeicherung!
Ihr Chef weiß alles...