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Onlinerechte für Beschäftigte
20.08.2008, heise online

FDP will Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern verbessern

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Schutz von "Berufsgeheimnisträgern" vor staatlicher Überwachung verbessern soll.
Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen nach der jüngsten umstrittenen Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung (StPO) ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten nur noch einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", erläuterte Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Ansatz des Vorhabens zu einer weiteren StPO-Novelle. Diese Zweiteilung führe zu großer Rechtsunsicherheit.



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