Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 14.09.2005

Von: Onlinerechte für Beschäftigte
[newsletter@onlinerechtefuerbeschaeftigte.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. September 2005 12:38
An: newsletter@onlinerechtefuerbeschaeftigte.de
Betreff: Newsletter: Onlinerechte für Beschäftigte

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Onlinerechte für Beschäftigte
Sonderausgabe: Newsletter 14.09.2005
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

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Liebe Abonnentin, lieber Abonnent des Kampagnen-Newsletters,

folgende Themen finden Sie in dieser Sonderausgabe des Newsletters:

[ 1 ] Arbeitnehmerdatenschutz: Zwei Legislaturperioden ohne
befriedigende Ergebnisse und auch aktuell kein Thema im Wahlkampf

[ 2 ] BSI-Bericht: Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2005

[ 3 ] Veranstaltungshinweis

Wir nehmen die Bundestagsneuwahlen zum Anlass, Ihnen einen Überblick
über die aktuellen und die geplanten Entwicklungen rund um den
Arbeitnehmerdatenschutz zu geben – verbunden mit der Forderung nach
klaren gesetzlichen Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ihr Kampagnen-Team
ver.di und IG Metall
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

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[ 1 ] Arbeitnehmerdatenschutz: Zwei Legislaturperioden ohne
befriedigende Ergebnisse und auch aktuell kein Thema im Wahlkampf
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Die Kampagne "Onlinerechte für Beschäftigte" setzt sich seit Frühjahr 2002
für klare Regeln im Umgang mit Internet, E-Mail und Überwachungstechnologien
im Arbeitsalltag ein. Denn: Obwohl in den Koalitionsvereinbarungen von 1998
und 2002 der Erlass eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes in Aussicht
gestellt wurde, ist ein solches Gesetz niemals ernsthaft in Angriff genommen
worden. Besonders seit den Terrorangriffen von September 2001 treten
datenschutzrechtliche Aspekte hinter sicherheitspolitischen Erwägungen
zurück.
So findet auch in den aktuellen Wahlprogrammen der fünf zur Zeit im
Bundestag vertretenen Parteien ein geplanter Erlass eines
Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes keine Erwähnung.

In Ermangelung von klaren gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von
E-Mail-Kommunikation und Internetnutzung werden viele Fragen in diesem
Bereich
anhand von konkreten Fällen von Arbeitsgerichten entschieden. So hat das
Bundesarbeitsgericht z.B. in diesem Juli den Fall einer privaten Nutzung
am Arbeitsplatz an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen
und erklärt, dass eine Kündigung nur dann wirksam werden kann, wenn
eindeutig
geklärt werden könne, wann und wie intensiv der Beschäftige das Internet
privat
genutzt habe und ob es vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung bedurft
hätte.
Im Kern weist dieses Urteil darauf hin, dass klare Regeln zur privaten
Nutzung
von Internet und E-Mail im Arbeitsalltag erforderlich sind.

Vor diesem Hintergrund erlangen die modernen Überwachungstechnologien einen
immer höheren Stellenwert: So ergab eine Studie der Mummert Consulting AG
im April diesen Jahres, dass 38% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
davon
ausgehen, dass ihr Computer-Arbeitsplatz überwacht werde. Hierbei stellt
sich
die Frage nach der gesetzlichen Regelung zum Einsatz von
Überwachungstechnologien
am Arbeitsplatz: Welche Daten dürfen erfasst werden und wie lange dürfen
diese
aufbewahrt werden? Wer hat Zugriff auf diese Daten und inwieweit muss die
überwachte Person über den Einsatz von Überwachungsinstrumenten informiert
werden?
Solange auch hier kein Gesetz einen eindeutigen Rahmen gibt, empfehlen wir
den
Abschluss von Betriebs- und Dienstvereinbarungen, um Transparenz zu
gewährleisten.

Wir fordern Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
insbesondere
durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Diese Forderung können Sie direkt
mit
einer Unterschrift auf unserer Kampagnenwebsite unterstützen:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/campaign/signature


[ 2 ] BSI-Bericht: Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2005
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Im August legte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI)
den ersten Bericht zur „Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2005“ vor.
In diesem Bericht wird die IT-Sicherheitskompetenz und das –bewusstsein von
Bürgerinnen und Bürger, in der Wirtschaft und in den öffentlichen
Verwaltungen
in den Fokus genommen.

Weitere Infos finden Sie hier:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/situations/050914114844


[ 3 ] Veranstaltungshinweis
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Internet und E-Mail im Betrieb:
Gemeinsame Veranstaltung der ver.di und des DGB am 13. Dezember 2005
in der Rheinlandpfälzischen Landesvertretung in Berlin.

Mehr Infos hierzu unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/service/dates/050912121503

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Mail an newsletter@onlinerechtefuerbeschaeftigte.de mit dem Betreff
"unsubscribe".



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