Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 16.12.2004

Onlinerechte für Beschäftigte - Newsletter 16.12.2004Von: Onlinerechte für Beschäftigte [newsletter@onlinerechtefuerbeschaeftigte.de]
Gesendet: Donnerstag, 16. Dezember 2004 15:05
An: newsletter@onlinerechtefuerbeschaeftigte.de
Betreff: Onlinerechte für Beschäftigte - Newsletter 16.12.2004

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Onlinerechte für Beschäftigte
Newsletter 16.12.2004

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Liebe Abonnentin, lieber Abonnent
des Kampagnen-Newsletters,

folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe des Newsletters:

[ 1 ] Dauerbrenner „Vorratsdatenspeicherung“

[ 2 ] Umfrage des ULD in Schleswig-Holstein zur Videoüberwachung

[ 3 ] Trend zu mehr Kontrolle und Überwachung

[ 4 ] Urteil zur Kündigung wegen E-Mail-Nutzung

[ 5 ] BAG-Urteil zu fristloser Kündigung wegen kritischer Äußerung gegen Arbeitgeber im Intranet

[ 6 ] Gewerkschaften in Unternehmensnetzwerken Recherche der Hans-Böckler Stiftung

[ 7 ] Veranstaltungshinweis



Wir wünschen allen Lesern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2005!

Ihre ver.di
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

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[ 1 ] Dauerbrenner „Vorratsdatenspeicherung“
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Auch nach mehrjährigen Fachdiskussionen zwischen Datenschützern, Sicherheitsbehörden und Vertretern der Wirtschaft über die Verpflichtung zur Speicherung von elektronischen Kommunikationsverbindungsdaten, also E-Mails, Telefonverbindungen, SMS, Surfen im Netz, ist eine Einigung noch immer nicht in Sicht.

Nach einer neuen internationalen Vergleichsstudie der Telekommunikationsbranche (TK) zur Vorratsdatenspeicherung ist der Bedarf zweifelhaft, der Nutzen konnte nicht dargelegt werden und die Kosten sind bislang nicht dokumentiert.

http://www.bitkom.org/Default_28861.aspx

Auch auf EU-Ebene gibt es keine Entscheidung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Der EU-Rat hat am 18.11.04 die Entscheidung über die Einführung einer Mindestspeicherfrist für die TK-Verkehrsdaten vertagt (Pressemitteilung des BMJ vom 18.11.04).

Auf nationaler Ebene wird dieses Vorhaben sowohl von Datenschützern als auch von Vertretern aller Parteien abgelehnt, da eine solche Vorratsdatenspeicherung grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien widerspricht und alle Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt würden.

Die Fraktionen des Bundestages haben einen gemeinsamen Entwurf verfasst, in dem die Ablehnung einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten gefordert wird. Die Diskussionen werden weiter gehen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/53529



[ 2 ] Umfrage des ULD in Schleswig-Holstein zur Videoüberwachung
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Eine Befragung von ca. 300 Menschen ergab, dass Videoüberwachung an Bahnhöfen, Banken, Tiefgaragen und Tankstellen weitgehend toleriert wird, eine flächendeckende Überwachung von der großen Mehrheit aber abgelehnt wird, insbesondere in Bereichen, die als besonders persönlich oder privat wahrgenommen werden, wie Umkleidekabinen, Toiletten, in Schulen und Kindergärten. Zudem würde zu wenig über stattfindende Überwachungen informiert. Die Ergebnisse im Detail unter:

www.datenschutzzentrum.de/material/themen/video/umfrage_2004_tabelle



[ 3 ] Trend zu mehr Kontrolle und Überwachung
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht einen gefährlichen Trend, Risiken und Gefahren durch mehr Kontrolle beizukommen, sowohl beim Staat als auch in der Privatwirtschaft.

Dieser Trend lasse sich nur zum Teil durch aktuelle Sicherheitsrisiken erklären. Schaar forderte auf der 28. Datenschutzfachtagung in Köln, dass mehr auf die Selbstverantwortung der Bürger gesetzt werden müsse, anstatt umfangreiche Kontrollen zu installieren, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei in Gefahr. Auch in der Privatwirtschaft bestehe ein hohes Gefährdungspotential durch eine starke Verknüpfung von Daten, die für unterschiedliche Zwecke erhoben werden.

Eine weitere Forderung lautet: RFID-Chips (Funketiketten) müssen so gestaltet werden, dass der Nutzer den Inhalt auslesen und die Sendefunktion deaktivieren kann.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/53389



[ 4 ] Urteil zur Kündigung wegen E-Mail-Nutzung
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Trotz Verbots private E-Mails verschickt - Kündigung rechtens. Wer vom Arbeitsplatz aus trotz Verbots in nicht unerheblichem Umfang private E-Mails verschickt, riskiert seine Stellung. Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. wies damit die Klage eines Filialleiters gegen ein Zeitarbeitsunternehmen zurück und erklärte die ordentliche Kündigung für zulässig.

Obwohl es eine eindeutige Anweisung der Vorgesetzten gab, hatte der Filialleiter in 261 Fällen vom Firmencomputer aus private E-Mails verschickt. Die Richter werteten diese "exzessive Privatnutzung firmeneigener Systeme" als einen "schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten". Dieser rechtfertige sogar eine fristlose Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung.

ArbG Frankfurt/M.- 9 Ca 10256/03
Quelle: www.arbeitsrecht.de



[ 5 ] BAG-Urteil zu fristloser Kündigung wegen kritischer Äußerung gegen Arbeitgeber im Intranet
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Im vorliegenden Fall ging es um die fristlose Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmann wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet.

Der Kläger hatte ein Schreiben in das von seiner Gewerkschaft betriebene passwortgeschützte Netzwerk gestellt. Dieses Schreiben wurde anonym der Personalabteilung der Beklagten zugeleitet und von Unbekannten am schwarzen Brett ausgehängt. Zwei BR-Mitglieder und ein leitender Angestellter fühlten sich durch den Artikel beleidigt. Das BAG hat die fristlose Kündigung abgelehnt.

Die Äußerung des Klägers im Intranet seiner Gewerkschaft stellt sich als eine grundrechtlich geschützte Inanspruchnahme seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit dar. Weder nach Form noch nach Inhalt verletzt sie strafrechtliche Regelungen oder die persönliche Ehre der Beklagten, ihres leitenden Angestellten oder der Mitglieder des Betriebsrates. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Äußerungen nicht vom Kläger in die Betriebsöffentlichkeit gebracht worden sind.

BAG-Urteil vom 24.06.2004 AZ 2 AZR 63/03; Pressemitteilung 47/04



[ 6 ] Gewerkschaften in Unternehmensnetzwerken / Recherche der Hans-Böckler Stiftung
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Gewerkschaftliche Darstellungen in betrieblichen Netzwerken sind selten. Oft besteht eine Verlinkung vom jeweiligen Intranetauftritt des Betriebs- oder Personalrats auf die Seiten der Gewerkschaften. Eine Recherche im Auftrag der HBS analysiert den Ist-Zustand in Deutschland und Europa.

www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-3A0174CE/hbs/hs.xsl/397_30340.html



[ 7 ] Veranstaltungshinweis
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Workshop für Personalräte aus Kommunen zum Thema „Medienkompetenz oder Kontrolle?, Internet und E-Mail Nutzung in den Kommunen“ am 17.02.05 in Mönchengladbach. Veranstalter ist die TBS beim DGB NRW zusammen mit ver.di NRW FB Gemeinden.

Mehr Infos hierzu unter:
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/service/dates/041213122907

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