Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 24.07.2003

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Onlinerechte für Beschäftigte
Newsletter 24.07.2003

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Liebe Abonnentin, lieber Abonnent
des Kampagnen-Newsletters,

kennen Sie schon den SpionageCheck?
Unsere virtuelle Spionage-Tour gibt Einblick in die Möglichkeiten,
die Arbeitgeber zur Überwachung ihrer Angestellten an Online-
Arbeitsplätzen haben. Überprüfen Sie Ihren Rechner auf Hinweise,
die dafür sprechen könnten, dass Sie beim Surfen oder Mailen am
Arbeitsplatz überwacht werden:

>> www.spionagecheck.de

Neu im SpionageCheck: Der Passwort-Test! Wie sicher sind Ihre Pass-
wörter? Das können Sie ab sofort mit dem Passwort-Test prüfen. Natürlich
werden Ihre Eingaben gesichert übermittelt.


Außerdem in diesem Newsletter:

1. EU-Kommission legt Bericht zum Datenschutz vor
2. Kündigung bei Verstoß gegen Vorgaben des Administrators
3. Kontrollmaßnahmen der Arbeitgeber finden Akzeptanz
4. Diskussionen um den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten beendet
5. Arbeit oder Persönlichkeitsrechte?
6. N'onliner Atlas 2003
7. Pro und Contra zum Einsatz von Filter Software



1. EU-Kommission legt Bericht zum Datenschutz vor
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Danach sind die Hauptziele der EU-Richtlinie 95/46/EG
aus dem Jahre 95 - wirksamer Datenschutz und Erleichterung
des Austauschs personenbezogener Daten in der gesamten
EU - erreicht. Die bestehenden Unterschiede bei der
Anwendung und Auslegung der Datenschutzrichtlinie in
den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sollen durch ein
Arbeitsprogramm, das bis Ende 2004 läuft, abgebaut werden.
Den vollständigen Bericht und die Ergebnisse einer
Online-Befragung finden Sie unter

>> www.europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/lawreport_en.htm



2. Kündigung bei Verstoß gegen Vorgaben des Administrators
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Arbeitsgericht Hildesheim
AZ: 3 Ca 261/01
JurPC Web-Dok. 172/2003
Leitsätze (der Redaktion)


a. Eine durch einen Netzwerkadministrator erteilte Ermahnung an einen
Auszubildenden, das Herunterladen und Installieren von Computerspielen sowie
die Versendung von Mails an die private E-Mail-Adresse zu unterlassen,
stellt keine wirksame Abmahnung dar, da ein Administrator nicht zu den
abmahnungsberechtigten Personen gehört. Bei einem bei einer Gemeinde
beschäftigten Auszubildenden sind dies in der Regel der Bürgermeister und
die Ausbildungsleiter.

b. Das Herunterladen eines Computerspiels, das auf der Liste der
jugendgefährdenden Spiele steht, entgegen den Weisungen des Administrators
stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, jedoch ist diese Pflichtverletzung
nicht so schwerwiegend, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund
gerechtfertigt wäre. Bei einem 21-jährigen Auszubildenden fällt auch die
Tatsache der Indizierung des Spieles nicht ins Gewicht, da ein
Heranwachsender dieses Alters das Spiel besitzen darf.

c. Die Übermittlung von Daten vom Dienstrechner auf den privaten
E-Mail-Anschluss am heimischen Computer stellt ebenfalls keine
Pflichtverletzung dar, die den Ausspruch einer fristlosen Kündigung
rechtfertigt. Insbesondere ist eine strafbare Handlung nach
datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht gegeben, da diese Vorschriften die
Übermittlung von Daten an Dritte voraussetzen.



3. Kontrollmaßnahmen der Arbeitgeber finden Akzeptanz
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56% der Deutschen haben lt. einer emnid-Umfrage
(i.A: der TV-Programmzeitschrift "Auf einen Blick")
von Mitte Juni Verständnis dafür, dass Unternehmen
ihre Internetnutzung am Arbeitsplatz kontrollieren.
Nur knapp 30% lehnen solche Kontrollmaßnahmen ab.
Es wurden 1000 Menschen ab 14 Jahren befragt. Nur ein
Viertel der 14-29jährigen lehnt Kontrollmaßnahmen ab,
bei den über 60 jährigen sind 39% dagegen.

>> Quelle: tns-emnid.com/index1.html



4. Diskussionen um den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten beendet
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In diesem Sommer endet die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen
Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob. Nachfolger
wird wahrscheinlich Peter Schaar, ehemaliger hamburgischer
Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Hamburger
Datenschutzgesellschaft HDG sowie Geschäftsführer der
PrivComDatenschutz GmbH Hamburg. Der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz wird vom Bundestag für 5 Jahre gewählt.



5. Veranstaltungshinweis
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>>Arbeit oder Persönlichkeitsrechte?<<

Endlich ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, das Klarheit in den
Datenschutz-Dschungel bringt? Regelungen sind ja seit langem in der
Warteschlange des Gesetzgebers. Was können und müssen Betriebs- und
Personalräte jetzt schon regeln? Diesen Fragen geht die Deutsche Vereinigung
für Datenschutz (DVD) in der Tagung "Arbeit oder Persönlichkeitsrechte"
nach, die sie mit Unterstützung von FiFF (Forum InformatikerInnen für
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) und ver.di-innotec am 27.
September veranstaltet. Ort: Gustav-Stresemann-Institut, Bonn. Die Themen
der Veranstaltung: Gesetzgebungsvorhaben, Mitbestimmung beim Datenschutz,
Genomanalyse und Drogenscreening, IT-Sicherheit contra Datenschutz?
Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion runden das Programm ab.

>> Anmeldungen per E-Mail: dvd@datenschutzverein.de



6. N'onliner Atlas 2003
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Nach einer aktuellen Untersuchung von TNS-Emnid und der
Initiative D21 ist Frankfurt zum zweiten Mal mit einem Anteil
von 61% Internethauptstadt Deutschlands. Danach sind bundesweit
ca. 50% der Deutschen im Internet. Zu den Nonlinern zählen
überwiegend sozial schwächere sowie ältere Menschen und Personen
mit niedrigem Bildungsstand.

>> Weitere Infos unter: www.initiatived21.de



7. Pro und Contra zum Einsatz von Filter Software
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Vor kurzem hat das höchste US-Bundesgericht entschieden,
dass die Verpflichtung öffentlich geförderter Stellen zum
Einsatz von Filtersoftware nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Jetzt legt die Bürgerrechtsbewegung EFF eine Studie vor, die
zeigt, wie fehlerhaft diese Filter immer noch arbeiten.

>> Mehr unter www.intern.de/news/4463.html
>> komplette Studie unter:
www.eff.org/Censorship/Censorware/net_block_report




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Vielen Dank für Ihr Interesse!
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

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