Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 11.04.2003

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Onlinerechte für Beschäftigte
Newsletter 11.04.2003

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Liebe Abonnentin, lieber Abonnent
des Kampagnen-Newsletters,

auch in dieser Ausgabe unseres Newsletters haben
wir wieder interessante Neuigkeiten zum Thema
„Onlinerechte für Beschäftigte" zusammengestellt.

Hier unsere Themen:

1. BGH-Urteil zur Verwertbarkeit eines zufällig
abgehörten Telefongespräches
2. Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
3. Das Internet als Arbeitsmittel des Betriebsrates
4. Mit Sicherheit ins Internet
5. Workshop „Big brother im Betrieb”
6. Buchtipp: Im Netz@work
7. "Digitale Brücke" startet in Berlin




1. BGH-Urteil zur Verwertbarkeit eines zufällig
abgehörten Telefongespräches
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Der Bundesgerichtshof hat in die gerichtliche Verwertung
eines zufällig abgehörten Gespräches zwischen Straftätern
eingewilligt. Das Gericht wies die Revision zweier Straftäter
zurück, die im Auto einen Überfall auf ein Lokal in Köln-Hürth
planten. Einer der beiden Straftäter hatte zuvor über
sein Mobiltelefon gesprochen und die Verbindung versehentlich
nicht beendet. So konnte die Polizei, die sein Handy abhörte,
das Gespräch im Wagen belauschen.

>> Mehr Informationen:
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/more/law_situations/030405001528




2. Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
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Urteil des BAG zur Überwachung am Arbeitsplatz

Das BAG bestätigte erneut, dass eine heimliche Überwachung
der Beschäftigten grundsätzlich einen Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht darstellt und daher unzulässig ist.
Nur wenn im konkreten Verdachtsfall keine andere Möglichkeit
zur Aufklärung besteht, ist die Überwachung zulässig.
Das bedeutet für die Praxis: Es ist im Einzelfall immer zu
prüfen, ob die Interessen des Arbeitgebers (hier: Aufklären
einer Straftat) nicht auch auf anderem Wege gewahrt werden können.


>> Mehr Informationen:
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/more/law_situations/030405002032



3. Das Internet als Arbeitsmittel des Betriebsrates
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Eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein
liegt jetzt dem BAG zur Entscheidung vor.

Das Internet hat sich zu einem selbstverständlichen
Arbeitsmittel für alle diejenigen entwickelt, die auf
Informationen angewiesen sind. Das besagt eine jetzt
veröffentlichte Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.
Das gelte natürlich auch für Betriebsräte, denen
dieses Arbeitsmittel folglich nicht verweigert werden könne.
Einschränkend stellt das Gericht aber fest, das dies nur
gelten soll, wenn dem Arbeitgeber dadurch keine
zusätzlichen Kosten entstehen. In seiner Begründung
verweist das Gericht auf die mittlerweile große Verbreitung
des Internets (30 Mio. Nutzer in Deutschland) und seine
Schnelligkeit sowie exklusive Aktualität. Außerdem
habe der Betriebsrat das Recht auf Informationsaustausch
und Kontaktaufnahme. Gerade Gewerkschaften würden
ihre Informationen nur noch über das Internet anbieten.

(LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.10.2002 - 1 Ta BV 16/02;
nicht rechtskräftig; Aktenzeichen beim BAG: 7 AZR 8/03)



4. Mit Sicherheit ins Internet
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Wie schütze ich meine Privatsphäre? Wie kann ich mich gegen
Viren wehren? Wie mache ich eMails abhörsicher? Diese
Fragen beantwortet Ihnen das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik. In verständlicher Weise informiert
es Sie über Sicherheitsrisiken im Internet und bietet
viele zusätzliche Auskünfte rund um das Thema Internet.

>> Informieren Sie sich hier:
www.bsi-fuer-buerger.de



5. Ergebnisse zum Workshop „Big brother im Betrieb”
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Dem Administrator bleibe nichts verborgen und gleichzeitig
sei es unmöglich ihn zu kontrollieren, vor allem als
technisch nicht versierter Außenstehender, wie der Betriebsrat,
resümierter Uli Flake, Berater bei der TBS Hessen, die
Problemlage. Peter Wedde,Professor für Arbeitsrecht und
Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule
Frankfurt, wies vor allem auf das Dilemma der Unternehmen
hin, juristisch als Provider zu gelten, wenn Beschäftigte
das Internet am Arbeitsplatz auch privat nutzen. Das Ziel
von ver.di sei es, die Grundsätze zu den Kontrollmöglichkeiten
bei Telefongesprächen auf das Netz übertragen, erklärte
Lothar Schröder vom ver.di-Bundesvorstand (Bereichsleiter
Innovations- und Technologiepolitik).

>> Die vollständigen Beiträge der Dozenten und weitere
Ergebnisse des Workshops können Sie sich unter
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/service/dates/020816111149
herunterladen.



6. Buchtipp: Im Netz@work
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Initiativen und Konzepte für die soziale Gestaltung des
digitalen Umbruchs der Arbeitswelt werden in diesem Buch
von ExpertInnen für Onlinerechte am Arbeitsplatz dargestellt.
Ferner finden Sie Beiträge zur Partizipation in digitalen
Netzwerken, zur Verhinderung von "Big Brother" im Betrieb
sowie ein kleines "Handbuch" für die Arbeit im Netz mit
Checklisten, Dienst- und Betriebsvereinbarungen und weitere
nützliche Hinweise.

>> Im Netz@work, VSA-Verlag
ISBN 3-87975-880-8, Preis: 12,80€



7. Veranstaltung: "Digitale Brücke" startet in Berlin
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Der im Juni 2002 gegründete Verein "Digitale Brücke" will das
weitere Abkoppeln der Entwicklungsländer von der globalen
Informationsgesellschaft verhindern. In einer gemeinsamen
Tagung mit dem Verbundkolleg Informationsgesellschaft der Alcatel
SEL Stiftung für Kommunikationsforschung diskutierten am 17. März
in Berlin Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
die Probleme und Wege aus der digitalen Kluft.

ver.di unterstützt die Initiative "Digitale Brücke e.V.".
Die Ideale der internationalen Solidarität seien im Zeitalter
der Globalisierung wichtiger den je, erläuterte Lothar
Schröder (Bundesvorstand ver.di, Beirat Digitale Brücke e.V.)

>> Ausführliche Informationen und weiterführende Links
finden Sie auf unserer Website:
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/more/situations



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Vielen Dank für Ihr Interesse!
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

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