Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 18.12.2002

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Onlinerechte für Beschäftigte
Newsletter 18.12.2002

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Sehr geehrte Abonnentin,
sehr geehrter Abonnent,

aktuell stehen wieder Rechtsverschärfungen zur Debatte:
Das Bundesjustizministerium sieht vor allem im Bereich
der Hacker-Straftaten Anpassungsbedarf, das
Bundeswirtschaftsministerium will die Telekommunikationsüberwachung
ausweiten.

Lesen Sie dazu in dieser Ausgabe:

1.Regierung will Cybercrime-Konvention umsetzen
2.Geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes empört Wirtschaft
3.Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union
4.Sicher ins Internet
5.Veranstaltungshinweise


1.Regierung will Cybercrime-Konvention umsetzen
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Die in Bupapest beschlossene Cybercrime-Konvention
des Europarats soll noch in dieser Legislaturperiode
in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Konfernz
„IT-Sicherheit in der Kommunikationsgesellschaft“
der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Manfred
Möhrenschläger, Ministerialrat aus dem
Bundesjustizministerium, dass in vielen Bereichen
kein Bedarf zur Änderung des geltenden Rechts bestehe.
Allerdings gebe es Nachholbedarf bei sogenannten
„Hacker-Delikten“, insbesondere bei der Vorsorge
gegen Ausspähen von Daten. Daneben soll die
„schnelle Sicherung von Computerdateien“ mit
der bestehenden Rechtslage abgeglichen werden,
allerdings sei die Konvention keine Grundlage
für die kontrovers diskutierte Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Infos dazu:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.12.02-009



2. Geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes
empört Wirtschaft
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Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministerium für die
geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes stößt
bei der Wirtschaft auf Empörung. Die überarbeitete
Fassung weitet den Kreis der Unternehmen aus, die
Überwachungsmöglichkeiten anbieten müssen. Außerdem
müssen die Unternehmen die Kosten für die Überwachung
allein tragen. Die Ausweitung der zu speichernden
Daten könne gravierende Auswirkungen haben:
So wären anonyme Angebote wie Internet-by-Call,
Onlineshopping oder WLANs zur öffentlichen Nutzung
nicht mehr möglich. Damit wäre das Aus für kleine
Netzanbieter besiegelt, so die Befürchtung der
Verbände VATM und eco.

Mehr Infos dazu
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.12.02-003



3.Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union
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Eine Umfrage des Rates der Eurpopäischen Union
zur Vorratsdatenspeicherung ergab, dass die Mehrheit
der Mitgliedsstaaten eine Änderung der bisherigen
europäischen Regelung begrüßen. Deutschland betonte
dabei, dass eine europäische Regelung für die
grenzüberschreitende Strafverfolung unerlässlich sei,
die Regelung aber mit der deutschen Verfassung vereinbar
sein muss. Datenschützer protestieren und sehen in
einer europaweiten Datensammlung eine Einschränkung
datenschutzrechtlicher Prinzipien.Es entstünde eine
nahezu unbeschränkte Zwangsspeicherung durch alle
beteiligten Akteure.

Mehr Infos dazu:
http://www.heise.de/newsticker/data/anm-27.11.02-000

Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung:
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/rotekarte/initiativ.htm



4.Sicher ins Internet
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Jeder zehnte Bundesbürger nutzt täglich das Internet.
Durchschnittlich ist jeder Deutsche täglich 13 Minuten
online, ergab eine vergleichende Medienstudie.
Für die Sicherheit der Nutzer gibt es jetzt ein
weiteres Gütesiegel: Die ips (internet privacy standards)
wurden von der Datenschutz Nord GmbH entwickelt.
Das Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen, das
mit den Landesdatenschutzbeauftragten aus
mehreren Bundesländern kooperierte, untersucht
dabei nicht nur die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen,
sondern auch allgemeine Belange des Verbraucherschutzes.
Derzeit wird an der Zertifizierung von drei Internetauftritten
gearbeitet. Gütesiegel für Qualität im betrieblichen
Datenschutz in den Bereichen Produkte, Dienstleistungen,
Prozesse oder Arbeitslätze verleiht die Firma quid! in
Zusammenarbeit mit der TÜViT (www.quid.de)

Der Internetnutzer kann die Sammlung von Daten
auch von vornherein ausschließen: Durch Nutzung eines
„Rewebbers“ wird es für einen Diensteanbieter unmöglich,
Rückschlüsse auf die Person des Surfers zu ziehen.
Derartige Dienste vertreten die Unternehmensphilosophie,
dass jeder das Recht auf Schutz seiner Privatsphäre im Netz hat.
Anbieter wie www.anon.de oder www.anonymizer.com filtern
gegen eine Gebühr alle Daten heraus, die Rückschlüsse
auf die besuchten Seiten und auf die Identität des
Nutzers zulassen könnten.

Mehr zur Medienstudie:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-28.11.02-002

Mehr zu ips:
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-11.12.02-000/

Mehr zu Rewebbern:
www.anon.de
www.anonymizer.com



5. ver.di-Seminare zu Interessenvertretung und Internet
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Seminar: Überblick zum Internet und Intranet im Büro
der betrieblichen Interessenvertretung

Dieses Seminar behandelt unter anderem die Themen:
Wie kommt die betriebliche Interessenvertretung ins Internet?
Welche Auseinandersetzungen kann es dazu mit dem Arbeitgeber
geben? Welche sinnvollen Angebote gibt es im Netz?

http://www.verdi-zentrale-seminare.de/2003/seminare_zentrale_einzeln.php3?si=3dcd24f0c540f&hauptkategorie=1100&unterkategorie=1&id=3dbbfb4e27495

Seminar: Internet und Arbeitsrecht

Mit dem Einzug des Internets in den Arbeitsalltag werden
neue Fragen in Bezug auf den arbeitsrechtlichen Umgang
mit dem Medium aufgeworfen. Unter anderem werden in
dieser Veranstaltung die Voraussetzungen und Grenzen
für die private Nutzung, Datenschutz und der Weg zu
einer Betriebs-/Dienstvereinbarung behandelt.

http://www.verdi-zentrale-seminare.de/2003/seminare_zentrale_einzeln.php3?si=3dcd24f0c540f&hauptkategorie=1100&unterkategorie=2&id=3d82320db69ba

Seminar: Der Betriebsrat im Netz mit den Beschäftigten

Wie das Netz für Interessenvertretung und Beschäftigte nutzbar
und wirksam werden kann, welche Kommunikationsformen und
Bedingungen sinnvoll sind, diese praktischen Themen werden
in diesem Seminar behandelt.

http://www.verdi-zentrale-seminare.de/2003/seminare_zentrale_einzeln.php3?si=3dcd24f0c540f&hauptkategorie=1100&unterkategorie=2&id=3dbc006952f18



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6. Kostenloses Lernprogramm
Die Initiative Zukunftsfähige Arbeitsformen der Aktionslinie
hessen-teleworking hat zum Thema Telearbeit ein kostenloses
Web based Training (WBT) entwickelt. Reinschauen lohnt sich!
(www.hessen-teleworking.de) oder link auf die pdf-Datei ChancenNews




Vielen Dank für Ihr Interesse!
www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

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