Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 18.09.2002

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Onlinerechte für Beschäftigte
Newsletter 18.09.2002

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Liebe Abonnentin,
lieber Abonnent des Kampagnen-Newsletters,

heute sind es noch vier Tage bis zur Bundestagswahl.
Der Zwischenstand der Kampagne www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de
ist von Michael Sommer versehen worden und mit einer klaren
Forderung für die Wahl versehen.

Die Themen in diesem Newsletter in der Übersicht:

1. Beschäftigte haben am 22. September die Wahl
beim Arbeitnehmerdatenschutz - Brief an Edmund Stoiber
2. Wird ein Telefonat bald jahrelang nachprüfbar?
3. Telekommunikationsunternehmen müssen mit
Strafverfolgern zusammenarbeiten
4. Illegales Lauschen kann vor Gericht helfen
5. Arbeitgeber darf Passworte abfragen
6. Studie zu Internetnutzung
7. Kollateralschäden am Internet nach dem
11. September
8. Bayern will Lauschbefugnis des Landesverfassungsschutzes
in Schilys Windschatten ausweiten



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1. Beschäftigte haben am 22. September die Wahl beim
Arbeitnehmerdatenschutz - Brief an Edmund Stoiber
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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich an diesem
Wochenende zum Zwischenstand der Kampagne „Onlinerechte
für Beschäftigte“ zu Wort gemeldet. Sommer, der gleichzeitig
Schirmherr der Kampagne ist, forderte die Verankerung einer
Regelung zur privaten Internetnutzung in einem neuen
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gleichzeitig sollten alle
Beschäftigten die Parteiprogramme nach Standpunkten zum
Arbeitnehmerdatenschutz prüfen.

Auf www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de finden Sie
dazu eine Zusammenstellung der Antworten von
Bundestagsabgeordneten auf die Bitte um Unterstützung
der ver.di-Kampagne. Reaktionen. Nachdem Reaktionen von
der CDU/CSU ausblieben hat sich nun der stellvertretende
ver.di-Bundesvorsitzende Franz Treml direkt an Edmund
Stoiber mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

Zur Pressemitteilung von Michael Sommer:
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/service/press_releases/020916105448

Zur Reaktion der Bundestagsabgeordneten:
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/campaign/actions/mdb_survey

Zum Brief von Franz Treml an Edmund Stoiber:
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/campaign/actions/mdb_survey/020913183540



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2. Wird ein Telefonat bald jahrelang nachprüfbar?
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Innerhalb der EU wird z.Zt. ein Vorschlag der
dänischen Regierung diskutiert, wonach Kommunikationsdaten
von Telefonaten und E-Mails in Europa künftig ein Jahr
lang gespeichert werden sollen (www.eu2002.dk/main/). Die
bisher geltende Datenschutzrichtlinie der EU stellt den
Mitgliedsstaaten das Speichern frei. Ob sich der dänische
Vorschlag durchsetzen wird, ist noch nicht abzusehen, hierfür
ist die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich. Der dänische
Vorschlag geht allerdings in dieselbe Richtung wie der
Gesetzentwurf (BR-Drucksache 275/02), der z.Zt. in der
Bundesrepublik im Bundestag beraten wird. Die Dänische
Regierung distanzierte sich von den konkreten Vorschlägen
und erklärte in einer Reaktion auf das Medienecho, dass
sie diese Vorschläge einer Experten-Kommission während
der dänischen Präsidentschaft nicht vorantreiben will.

Wortlaut der enthüllten Entwürfe:
http://www.statewatch.org/news/2002/aug/05datafd1.htm

Statement der dänischen Ratspräsidentschaft:
http://www.eu2002.dk/news/news_read.asp?iInformationID=21663


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3. Telekommunikationsunternehmen müssen mit
Strafverfolgern zusammenarbeiten
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Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. August 2002
ist die Änderung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung
TKÜV in Kraft getreten. Danach werden grundsätzlich alle
Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die ihre Dienste
der Öffentlichkeit anbieten, zur Aufzeichnung und Weiterleitung
der Kommunikationsdaten an die Strafverfolger verpflichtet.
Die entsprechenden technischen Vorkehrungen müssen die
Betreiber auf eigene Kosten einrichten, was zu einer
Verteuerung der Angebote führen wird.

Die neue TKÜV im Wortlaut:
http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV1.pdf

Reaktionen und Folgen für die Telekommunikationsanbieter:
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-26.08.02-003/


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4. Illegales Lauschen kann vor Gericht helfen
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Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG
Koblenz (AZ 8U 1967/99) kann der Inhalt eines rechtswidrig
belauschten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel
verwertbar sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des
Belauschten müsse gegen das Interesse der Prozessbeteiligten
an Beweisen abgewogen werden. Im vorliegenden Fall überwog
nach Ansicht des OLG das Interesse der Prozessbeteiligten,
da keine intimen Gesprächsinhalte betroffen seien.
Das Urteil ist wegen seiner grundlegenden Bedeutung an den
Bundesgerichtshof weitergeleitet worden, dessen Entscheidung
mit Spannung erwartet wird.

Mehr zur Entscheidung:
http://www.rp-online.de/news/multimedia/telefon/2002-0809/lauschangriff.html



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5. Arbeitgeber darf Passworte abfragen
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Das LAG Frankfurt/M. hielt eine fristlose Kündigung für
wirksam, weil ein Arbeitnehmer eigenmächtig Computerpassworte
geändert hatte (AZ 13 Sa 1268/01) Der Arbeitnehmer hatte sich
trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das neue Passwort
mitzuteilen und folglich in voller Absicht den Betrieb über
einen Monat massiv beeinträchtigt und dabei entstehende
Vermögensschäden bewusst in Kauf genommen.

Die Meldung im Original:
http://www.die-rechtsauskunft.de/aktuelles/meldung_603.html



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6. Studie zu Internetnutzung
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Zwei neue Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen:
44% bzw. 50% der Deutschen sind online. Das ergaben
Studien im Auftrag von ARD und ZDF bzw. SevenOne Interactive.
Die Zuwachsraten sind deutlich gegenüber den Vorjahren gesunken,
bei jungen Leuten zwischen 14 und 19 nutzen mittlerweile über
80 Prozent das weltweite Datennetz.

Mehr zur Studie von ARD und ZDF
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.09.02-005/

Mehr zur Studie von SevenOne Interactive
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.09.02-003/



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7. Kollateralschäden am Internet nach dem 11. September
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Der freie Datenverkehr im Internet ist nach den Anschlägen
im letzten Jahr nach den Worten der Journalistenvereinigung
"Reporter ohne Grenzen" den rigiden Sicherheitsbemühungen
zum Opfer gefallen. Die Versuche einer globalen Überwachung
durch die USA und das Antiterror-Paket von Otto Schily
wertete der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Ménard,
als Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Datenschutz.
Bei ihren Untersuchungen kommen die Reporter ohne Grenzen
damit zu ähnlichen Ergebnissen wie Privacy International
und das Electronic Privacy Information Center: Die
Datenschutzrichtlinien werden weltweit gelockert.

Mehr zum Bericht der "Reporter ohne Grenzen"
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.09.02-007/


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8. Bayern will Lauschbefugnis des Landesverfassungsschutzes
in Schilys Windschatten ausweiten
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Im Bayerischen Kabinett wird ein Gesetzentwurf des
bayerischen Innenministeriums beraten, wonach es
Staatsschützern ermöglicht werden soll, im Rahmen der
Beobachtung "gewaltorientierter ausländischer Extremisten"
umfangreiche Auskünfte bei Banken und Finanzgesellschaften,
Postdienstleistungsunternehmen und Telekommunikationsanbietern
einzuholen. Nach dem Gesetzentwurf wird auch der Einsatz
des IMSI-Catchers zur Ermittlung der Geräte- und
Kartennummern gestattet. Als Begründung führt der
Innenminister Beckstein an, dass der Landesverfassungsschutz
die Rechte brauche um einen möglichst umfassenden
Überblick über Extremisten und Terroristen zu gewinnen
und Personenzusammenhänge, Organisationsstrukturen und
Finanzwege aufzuhellen.

Mehr zur den Absichten der Bayerischen Staatsregierung:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.09.02-008/



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Vielen Dank für Ihr Interesse!
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

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