Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Service

Newsletter vom 10.07.2002

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Onlinerechte für Beschäftigte
Newsletter 10.07.02
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Liebe Abonnentin,
lieber Abonnent des Kampagnen-Newsletters,

am 22.9. wird ein neuer Bundestag gewählt, mitten im augenblicklichen Wahlkampfgetöse plant die rot-grüne Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode das längst fällige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu verabschieden – mehr dazu im Newsletter.

Außerdem:
-Surfen Sie gerade privat in der Firma? Im Newsletter finden Sie die Vorstellungen von ver.di, BDA und EU-Kommission zur privaten Nutzung am Arbeitsplatz.
-Heute schon geklickt? Eine Online-Umfrage der EU-Kommission zum Datenschutz und unsere Unterstützerkampagne warten auf fleißige Mäuse.

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Was macht eigentlich das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz?

Der Medienbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB, befragte die Bundesregierung im Juni zu beabsichtigten Neuregelungen:
In der Antwort wird darauf verwiesen, dass zumindest Regelungen für Nutzung elektronischer Medien für den einzelnen Beschäftigten geplant sind, u.a. zur privaten Nutzung, zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung. Eine Zugangsregelung z.B. zu betrieblichen Interessenvertretungen soll geprüft werden.
Außerdem bleibt es dabei: Nach geltendem Recht ist die generelle Überwachung des Datenverkehrs der Beschäftigten nicht möglich. Bereits bestehende Vorschriften (Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Bundesdatenschutzgesetz, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung) schützen vor Missbrauch der Überwachungsmöglichkeiten, „neue bereichsspezifische Vorschriften“ im geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten bei Kontrollen durch den Arbeitgeber schützen.
Dies wird umso wichtiger, da auch der Bundesregierung nicht bekannt ist, in welchem Umfang zur Zeit Überwachungssoftware eingesetzt wird, hier aber auf die „Brisanz“ und Unzulässigkeit außerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens hingewiesen wird.

Demnächst unter: http://www.tauss.de/berlin
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Stellungnahmen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur privaten Nutzung

Einig sind sich ver.di und BDA: Regelungen zur Nutzung des Internets können Konflikte vermeiden, hierbei soll Bezug auf die Regelungen zur Telefonnutzung genommen werden. Auch bei der grundsätzlichen Verfolgung von Missbrauch besteht Konsens. Beim Thema Regelung zeigen sich deutliche Unterschiede: Während ver.di die schnelle technische Entwicklung mit einem zusammengefassten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz flankieren will, reichen nach Ansicht des BDA die bestehenden Gesetze. Die Kommunikation mit Betriebsrat und Gewerkschaft ist nach Ansicht der Arbeitgeber gewährleistet, ver.di fordert hier zukünftig einen ungehinderten Zugang zu den Internetplattformen der Interessenvertretungen und umgekehrt zu den Mitarbeitern über das betriebliche Datennetz.

Zu den Stellungnahmen: http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/positions/bdavsverdi


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Lösung der Probleme durch getrennte E-Mail-Konten?

Die Datenschützer der EU-Kommission haben in einem Arbeitspapier Vorschläge zu E-Mail-Überwachung und privater Internetnutzung unterbreitet. In dem Papier mit dem Titel „Überwachung der elektronischen Kommunikation von Beschäftigten“ kommen sie zu dem Schluss, dass ein Verbot der privaten Internetnutzung nicht sinnvoll ist, obwohl große Unternehmen wie z.B. DaimlerChrysler, BASF und Siemens dies ihren Mitarbeitern verboten haben. Hier solle nach Ansicht der Datenschützer eher auf die Prävention des Missbrauchs als die Entdeckung gesetzt werden. Dazu schlagen die Datenschützer der EU-Kommission vor, Beschäftigte mit zwei E-Mail-Konten auszustatten: ein Konto für den dienstlichen und eines für den privaten Gebrauch. Bei Überwachung wäre es aus ihrer Sicht dazu noch sinnvoll, Sinn und Zweck der Aktion (z.B. „nicht autorisierter Gebrauch) zu informieren.

Volltext: www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/wp55_en.pdf

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Online-Umfrage zum Datenschutz

Jetzt macht es auch die EU: Nach der Neufassung der Datenschutzrichtlinie bringt die Initiative zur interaktiven Politikgestaltung die zentralen Fragen direkt zu den Betroffenen: Sollten Chefs am Arbeitsplatz von Mitarbeitern versandte und empfangene E-Mails lesen dürfen, vertrauen Online-Shop-Kunden der Datensicherheit bei den Anbieter? Die Antworten der Bürger aus ganz Europa werden in den Bericht über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie einfließen, die bis zum Ende des Jahres vorliegen soll.

http://europa.eu.int/yourvoice/dataprotection_de.htm

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Außerdem: Online abstimmen und Mitunterzeichnen

Bis zum 12.07.02 läuft auf unserer Seite noch die Abstimmung: Sollten private E:Mails in Maßen am Arbeitsplatz erlaubt sein? Ein Klick genügt hier.

Unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift: http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/supporter/signature

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Vielen Dank für Ihr Interesse!
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de
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