Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Urteil des AG Wiesbaden vom 10.09.2003 (AZ 3 Ca 230/03)

Arbeitnehmer dürfen e-mailen

E-Mails dürfen von privaten Rechnern an die Belegschaft verschickt werden.

Eine vom Amtsgericht Wiesbaden vorliegende Urteilsbegründung vom 10. September 2003 spricht Arbeitnehmern Freiheiten zu: „Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verbieten, von einem externen Rechner E-Mails an andere Mitarbeiter zu senden.“ Dies gilt laut der Richter auch unabhängig vom Inhalt der E-Mails.

Wenn Sie also z.B. Ihre ArbeitskollegInnen auf Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sensibilisieren möchten, dürfen Sie durchaus die Firmeninfrastruktur nutzen und Briefe oder E-Mails von außen in den Betrieb senden.

Konkret ging es bei dem Wiesbadener Urteil um zwei E-Mails, die außerhalb der Arbeitszeit verfasst und privat an alle Mitarbeiter der GWV Fachverlage verschickt worden waren. Im Inhalt wurde auf die Website der ver.di-Betriebsgruppe www.fairness-fuer-alle.de hingewiesen. Die sechs Verfasser sahen diese Miteilung durch das Grundgesetz gedeckt, da nach Artikel 9 Abs. 3 gewerkschaftliche Information und Werbung unter besonderen Schutz gestellt ist. Der Arbeitgeber argumentierte, dass er nicht beabsichtigte, gewerkschaftliche Informationen abzumahnen. Vielmehr läge eine unerlaubte Nutzung der Firmeninfrastruktur vor. Ein Umweg über das Grundrecht auf gewerkschaftliche Informationen ist aber nach Ansicht der Richter gar nicht nötig. „Da schon kein Pflichtverstoß vorliegt, kann hier dahin gestellt bleiben, [...] ob das gegenüber dem Kläger beanstandete Verhalten durch Artikel 9 Abs. 33 GG geschützt ist.“



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