Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Urteil des LAG Brandenburg a.d.H. vom 1.12.2004

Nutzung des Intranets für die Versendung von gewerkschaftlichem Werbematerial durch gewerkschaftliche Vertrauensleute ist zulässig

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen vom 25.5.2004 sowie vom 1.9.2004. Der Kläger ist bei der Beklagten gewerkschaftlicher Vertrauensmann der Gewerkschaft ver.di und Betriebsratsmitglied. Im Zuge einer Aufsichtsratswahl versandte der Kläger über das Intranet ein Werbeschreiben der Gewerkschaft ver.di zur Aufsichtsratswahl an die bei der Beklagten beschäftigten Außendienstler.


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