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Urteil des BAG vom 12.01.2006 (Az. 2 AZR 179/05)

Bundesarbeitsgericht: Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

Einem Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software wie das Java-Programm JAP installiert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine Interessenabwägung bleibt nach wie vor notwendig.

Der Fall: Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund mehrerer außerordentlicher und ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte wegen der unerlaubten Installierung einer Anonymisierungssoftware auf dem Dienst-PC und der unerlaubten Nutzung des Internets erklärt hat.

In der unerlaubten Installation der Anonymisierungssoftware liegt nach Ansicht des BAG eine schuldhafte Arbeitsvertragsverpflichtung des Klägers und damit ein an sich erheblicher verhaltensbedingter Grund zur Kündigung. Der Kläger hat das sich aus der Dienstanweisung und der Dienstvereinbarung ergebende Verbot einer Installation privater Software missachtet. Zum anderen hat er durch seine eigenmächtige Veränderung von technischen Arbeitsmitteln des Arbeitgebers seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs.2 BGB) erheblich verletzt und durch sein Handeln seine Obhuts- und Betreuungspflicht gegenüber den ihm überlassenen und anvertrauten Betriebsmitteln missachtet.

Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens war für den Kläger erkennbar. Er konnte mit der Hinnahme seines Handelns durch den Beklagten offensichtlich nicht rechnen. Es musste sich ihm aufdrängen, dass insbesondere die Installation einer Anonymisierungssoftware dem Interesse des Arbeitgebers eklatant zuwiderläuft. Erforderlich bleibt allerdings eine Interessenabwägung. Das Berufungsgericht besitzt diesbzgl. einen umfassenden Beurteilungsspielraum, in den das Revisionsgericht grundsätzlich nicht eingreifen darf. Die Interessenabwägung war vorliegend nicht vollständig gewesen, daher wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Bei der Interessenabwägung ist zugunsten des Klägers insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter und die Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen. Zu Lasten des Klägers wäre zu berücksichtigen, wenn die Installation der Software bewusst zur Umgehung der Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers erfolgte oder ggfs. Die Gefahr eines Virenbefalls bestand.


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