Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Diese Webseite ist Teil eines inzwischen ausgelaufenen Projekts und wird ab September 2014 nicht weiter aktualisiert, bleibt aber vorerst als Archiv erhalten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Betriebs- und Personalräte

Das Büro des Betriebsrats genießt besonderen Schutz!

Der Betriebsrat ist unselbständiger Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG). Dies bedeutet, dass das BDSG auf den Datenfluss zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Anwendung findet.

Es besteht kein Kontrollrecht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, denn dies lässt sich nicht mit der eigenständigen und unabhängigen Geschäftsführung des Betriebsrats vereinbaren. Die Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den Vertreter der Arbeitgeberseite, liefe auf eine Kontrolle des Betriebsrats durch den betrieblichen Gegenspieler hinaus. Denkbar wäre allerdings eine freiwillige Form der Selbstkontrolle: der Betriebsrat ernennt eigenständig einen Beschäftigten zum „Datenschutzbeauftragten des Betriebsrats.“

Der Betriebsrat hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben im erforderlichen Umfang eigene Dateien aufzubauen. Diese Datenverarbeitung dient der Zweckbestimmung der Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 28 BDSG.

Der Betriebsrat muss aber sorgfältig prüfen, ob tatsächlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist oder ob nicht auch eine anonymisierte Information für den jeweiligen Zweck ausreichend ist.

Selbstverständlich ist auch der Betriebsrat an die Grundsätze des BDSG gebunden und sollte – schon aus Transparenzgründen - die Einzelheiten des Zugriffs auf personenbezogene Daten in einer Betriebsvereinbarung regeln.



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