Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Betriebs- und Personalräte

Zugang zu Internet und Intranet

Gemäß § 40 Abs.2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Sachmitteln gehört grundsätzlich der Zugang zum Internet, da sich der Betriebsrat hierdurch umfassend und schnell über aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen informieren kann.

Das BAG hat im September 2003 (7 ABR 8/03) entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Nutzung von im Betrieb vorhandenen elektronischen Kommunikationssystemen zu gestatten, wenn diese Systeme im Betrieb bereits allgemein genutzt werden.

In einem weiteren Beschluss vom September 2003 (7 ABR 12/03) hat das BAG festgestellt, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Veröffentlichung eigener Beiträge im betriebseigenen Intranet hat, denn das Intranet ermöglicht dem Betriebsrat die umfassende und rechtzeitige Information der gesamten Belegschaft im Rahmen der ihm obliegenden gesetzlichen Aufgaben. Das BAG hat zudem entschieden, dass der Arbeitgeber keine Beiträge des Betriebsrats eigenmächtig aus dem Intranet entfernen kann.

Handelt es sich um neue Nutzungsmöglichkeiten oder neue Systeme, ist dem Betriebsrat der Zugang zu ermöglichen, wenn die Erforderlichkeit gemäß § 40 Abs.2 BetrVG gegeben ist. Die Erforderlichkeit der Nutzung ist vom Betriebsrat nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen. Bei der Überprüfung der Erforderlichkeit ist von den betrieblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auszugehen.

Der Betriebsrat muss sich mit Blick auf den notwendigen Vertrauensschutz im Regelfall auch nicht auf die Mitbenutzung vorhandener Rechner des Arbeitgebers verweisen lassen.
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