Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
Wichtiger Hinweis:

Diese Webseite ist Teil eines inzwischen ausgelaufenen Projekts und wird ab September 2014 nicht weiter aktualisiert, bleibt aber vorerst als Archiv erhalten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Kontrolle am Arbeitsplatz

Öffentliche Erklärung für einen umfassenden gesetzlichen Arbeitnehmerdatenschutz!

Die Folgen des 11. September haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Diskussion über Sicherheitsfragen ausgelöst. Das ist verständlich und angesichts der Gefahr von terroristischen Anschlägen nachvollziehbar. Bei den diskutierten und geplanten Schutzmaßnahmen darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass mit vielen Maßnahmen die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen betroffen werden, deren totale Überwachung nicht erfolgen darf. Generelle Auskunftsansprüche von staatlichen Stellen gegenüber Arbeitgebern zur Verwendung von allen Arbeitnehmerdaten zur Rasterfahndung dürfen nicht sein.

Der „gläserne Beschäftigte“ durch Video-Überwachungen, Kontrollen der E-Mail und Internet-Nutzung, durch die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen darf nicht entstehen. Die Persönlichkeitsrechte von Bewerbern und Beschäftigten müssen gewahrt bleiben. Das Fragerecht des Arbeitgebers muss deshalb begrenzt werden. Es muss dem Arbeitgeber darüber hinaus verboten sein, bei der Bewerbung oder im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene Daten innerhalb des Konzerns, ggfs. auch ins Ausland, weiterzugeben.

Gentests dürfen weder in Anbahnung noch während eines Arbeitsverhältnisses verlangt oder durchgeführt werden. Die Erhebung und Nutzung von Gentests muss grundsätzlich verboten sein. Trotz des Verbots erlangte Erkenntnisse dürfen im Arbeitsverhältnis nicht verwendet werden.

Die individuellen Rechte der Beschäftigten sind so zu stärken, dass damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung während der Dauer der Beschäftigung wirksamer gewährleistet wird.

Die Aufgaben und Befugnisse der betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind zu verbessern, damit sie ihrem gesetzlichen Überwachungsauftrag besser nachkommen können; ihre Bestellung und Abberufung ist an das Mitbestimmungsrecht der betrieblichen Interessenvertretung zu binden.

Es sind ausreichende rechtliche Instrumente zur Durchsetzung des Arbeitnehmerdatenschutzes für die betrieblichen Interessenvertretungen und den betroffenen Arbeitnehmer bereitzustellen.

Kontaktadressen:
Prof.Dr.Peter Wedde
Am Hasenborn 9a
65817 Eppstein
Fax: 06198/ 8045

Rechtsanwalt Horst Thon
Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht
Bismarckstraße 187
63067 Offenbach am Main
Fax: 069/8001479
Mehr Informationen:


impressum   datenschutz   druckversion   RSS-Feed abonnieren rss-feed   seitenanfang
© 2017 Onlinrechte für Beschäftigte, alle Rechte vorbehalten, Angaben ohne Gewähr

Kooperationsgewerkschaften dgb-startseite ver.di - startseite ig metal

interaktiv

Freiheit statt Angst
Gegen Vorratsdatenspeicherung!
Ihr Chef weiß alles...