Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Diese Webseite ist Teil eines inzwischen ausgelaufenen Projekts und wird ab September 2014 nicht weiter aktualisiert, bleibt aber vorerst als Archiv erhalten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Kontrolle am Arbeitsplatz

Informationen zum "Volkszählungsurteil"

...das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedürfen einer verfassungsgemäßen, gesetzlichen Grundlage......

Konsequenz: Jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung eines personenbezogenen Datums braucht eine Rechtsgrundlage (z.B. Gesetz, Betriebsvereinbarung, Vertrag) Als gesetzliche Grundlage kommt das BDSG in Betracht und wenn die private Nutzung zulässig ist, sind daneben zusätzlich spezialgesetzliche Regelungen zu berücksichtigen.

Dienstliche Nutzung:
  • BDSG
Private Nutzung :
  • Telekommunikationsgesetz TKG
  • Teledienstegesetz TDG
  • Teledienstedatenschutzgesetz TDDSG
  • Telekommunikationsdiensteunternehmen- Datenschutzverordnung TDSV
  • Mediendienstestaatsvertrag MedDStV
Aber auch Tarifverträge und Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen gelten als Rechtsgrundlage für eine zulässige Datenverarbeitung. Deswegen ist es wichtig, dass Betriebs- und Personalräte ihre Beteiligungsmöglichkeiten in Bezug auf Datenschutz kennen und anwenden.



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