Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Kontrolle am Arbeitsplatz

Betriebs- und Personalrat im Netz

Hinweis: Dargestellt werden die Möglichkeiten des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); inhaltlich vergleichbare Regelungen enthält das Bundes- (BPersVG) bzw. Landespersonalverfassungsgesetz (LPersVG).
Auch Betriebs- und Personalrat wollen die neuen Kommunikationskanäle nutzen, um die Effizienz ihrer Arbeit zu optimieren. Der Arbeitgeber kommt jedoch nur für derartige Aktivitäten auf, wenn sie tatsächlich erforderlich sind. Neben der hieraus resultierenden Nachweispflicht seitens des Betriebs- oder Personalrats kommt es nicht zuletzt aufgrund seiner Geheimhaltungspflicht schnell zu Nutzungsbeschränkungen.

Ein Beispiel:
Peter Minplan, 42, Bankangestellter und Betriebsrat Peter darf sowohl Internet als auch das E-Mail-System nur dienstlich nutzen. Selbst außerhalb der Arbeitszeiten ist die private Nutzung verboten. Der Betriebsrat hat keinen Zugang zum Intranet und darf seine Informationen nur über das schwarze Brett verbreiten.

Hintergrund
Der Arbeitgeber trägt nach dem BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Der Arbeitgeber hat gemäß § 40 Abs.2 BetrVG den für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäfts-führung entstehenden Sachaufwand zu erbringen.
Unter diese sachlichen Mittel fallen auch Telefon, Handy und PC. Entsprechendes gilt für die technischen Voraussetzungen der Nutzung von E-Mail und Inter-/Intranet.
Rechtliche Voraussetzung ist allerdings, dass diese Sachmittel für die laufende Geschäftsführung des Be-triebsrats erforderlich sind. Die Erforderlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles anhand der konkreten Verhältnisse des Betriebs und der sich stellenden Betriebsratsaufgaben zu bestim-men.
Der Betriebsrat muss jeweils konkret nachweisen, dass er mit den herkömmlichen Mitteln seine Arbeit nicht mehr sachgerecht erledigen kann oder können wird.

Rechtsprechung - Nutzung von E-Mail
Das LAG Baden-Württemberg billigt dem BR nach § 40 Abs.2 BetrVG im Hinblick auf seine Eigenständig-keit und Eigenverantwortung das Recht zu, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, welches der im Betrieb vorhandenen und ihm bisher zur Verfügung stehenden Mittel er zur Information der Belegschaft nutzt. ( 7 TaBV 4/95)
Wenn der Arbeitgeber bei der Wahl des gebräuchlichen Mittels den Betriebsrat anstatt auf billige Mails auf die teuren Mittel Flugblatt oder Plakat verweist, verstößt er gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zu-sammenarbeit. Außerdem hat die organisatorische Veränderung vieler Unternehmen in letzter Zeit bewirkt, dass ganze Gruppen von Beschäftigten praktisch nicht mehr anders als über E-Mail zu erreichen sind, so z.B. TelearbeiterInnen.
Handelt es sich um neue Nutzungsmöglichkeiten oder neue Systeme, sind dem Betriebsrat Zugang oder entsprechende technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, wenn die Erforderlichkeit gemäß § 40 Abs.2 BetrVG gegeben ist. Die Erforderlichkeit der Nutzung ist vom Betriebsrat nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen, ihm ist dabei ein Ermessensspielraum einzuräumen.

Rechtsprechung - Internet und Intranetnutzung
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Paderborn hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Einrichtung und Nutzung einer öffentlichen Homepage im Internet, da es nicht zu den Aufgaben des BR gehöre, von sich aus die außerbetriebliche Öffentlichkeit über allgemein interessierende Vorgänge des Betriebs zu in-formieren.
Auf Grund dieser Entscheidung wurde der Arbeitgeber allerdings verpflichtet, dem Betriebsrat eine eigene Homepage im betrieblichen Intranet zur Verfügung zu stellen, da der elektronischen Kommunikation eine zunehmende Bedeutung zukomme und der Betriebsrat von den sich hieraus ergebenden Möglichkeiten nicht abgekoppelt werden dürfe. (1 BV 35/97)



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