Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Beschäftigte

Gesetzliche Vorschriften oder ausdrückliche arbeitsrechtliche Regelungen, die einen Anspruch auf Zugang zum Inter-/ Intranet oder für die E-Mail-Nutzung begründen, gibt es bisher nicht. Rechte und Pflichten ergeben sich daher in der Regel aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung oder aus betrieblicher Übung.

Die betriebliche Übung setzt voraus, dass die entsprechende Praxis für den Arbeitgeber wenigstens erkennbar war und die Arbeitnehmer darauf vertrauen konnten, auch in Zukunft werde es beim aktuellen Zustand bleiben. Wie lange eine entsprechende Praxis bestanden haben muss, lässt sich nicht sicher bestimmen, im Regelfall dürfte ein Zeitraum von einem halben bis zu einem Jahr genügen.
Vielfach ist es Beschäftigten gestattet, Kommunikationssysteme des Unternehmens auch für private Zwecke zu nutzen. Bislang betrafen diese Regelungen fast ausnahmslos den Gebrauch der Telefonanlage, der meist im Ortsbereich für kurze Privattelefonate gestattet wurde. Ist privates Telefonieren erlaubt, wird der Arbeitnehmer davon ausgehen können, dass in vergleichbarem Umfang auch private E-Mails und Internetnutzung möglich sind, zumindest dann, wenn beim Arbeitgeber keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Betriebsvereinbarungen sind die beste Möglichkeit, um den Zugang zu Internet und Intranet zu regeln und einen verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Kommunikationssystemen sicherzustellen. Eine Betriebsvereinbarung kann gleichzeitig die Gefahr möglicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch den Arbeitgeber reduzieren.

Wurden keine Regelungen getroffen, ist auf die Grundsätze des Arbeitsvertragsrechts zurückzugreifen: Gestattet der Arbeitgeber nicht ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten den privaten Datenaustausch mittels betrieblicher Kommunikationssysteme, ist ein privat geführtes Telefonat des Arbeitnehmers eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und somit unzulässig. Ausgenommen hiervon sind so genannte dienstlich veranlasste Telefonate, zum Beispiel die Mitteilung, dass sich die Heimkehr wegen betrieblicher Arbeiten verzögert.

Diese Grundsätze sind auch auf andere Kommunikationsmittel wie E-Mail und Internet übertragbar, denn die neuen Techniken ermöglichen eine weit über den Anwendungsbereich des Telefons hinausgehende Vernetzung betrieblicher und privater Räume (weitere Einzelheiten im Gutachten von Prof.Dr. Wedde).
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