Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
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Ihr Team der Onlinerechte für Beschäftigte

Positionen
Onlinerechte

Positionen von Gewerkschaften zu Online-Rechten

Arbeiten an vernetzten Rechnern, Kommunikation und Kooperation via E-Mail, Recherchen im world-wide-web, Informationsbeschaffung per Intranet – für immer mehr Menschen ist dies im beruflichen Alltag längst selbstverständlich. Unser Arbeitsrecht aber ist dieser Situation größtenteils noch nicht angepasst und muss deshalb dringend novelliert werden. Dies gilt besonders für die Entfaltungsmöglichkeiten und Schutzrechte der Beschäftigten.
  1. Position der ver.di
  2. Position des Union Network International (UNI)


Position von ver.di

Zugang
Ver.di will Barrieren für Beschäftigte in digitalen Netzwerken abbauen, gewerkschaftliche Präsenz in elektronischen Netzwerken ausbauen sowie grundlegende Rechte für Beschäftigte in diesen Netzen schaffen und sichern.

Beschäftigte, aber auch Betriebsräte und im Betrieb vertretene Gewerkschaften müssen einen freien, rechtlich abgesicherten Zugang zu E-Mail-Systemen und Intranet der Unternehmen haben. So bleibt die Kommunikation untereinander erhalten, und der gegenseitige Informationsaustausch wird beschleunigt.

Heute, da immer mehr Beschäftigte – TelearbeiterInnen, mobile AußendienstlerInnen, Freelancer und Outgesourcte – das schwarze Brett der Gewerkschaft am Kantineneingang kaum mehr zu Gesicht bekommen und das Betriebsratsbüro nur noch aus der Erinnerung kennen, ist es erforderlich, diese traditionellen Formen betrieblicher Information und Kommunikation durch zeitgemäßere elektronische Varianten zu ergänzen bzw. zu ersetzen.

E-Mails zwischen den Beschäftigten, auch solche mit nicht strikt geschäftlichem Inhalt, elektronische Rundschreiben des Betriebsrats und gewerkschaftliche Informationsbretter in Unternehmensnetzen müssen in einer digitalen Arbeitswelt ebenso zulässig und selbstverständlich sein, wie es bisher auch das persönliche Gespräch am Arbeitsplatz, der Aushang des Betriebsrats und das Flugblatt vor dem Werkstor sind. Alles andere wäre ein Verstoß gegen elementare Rechte der Beschäftigten, der betrieblichen Interessenvertretungen und der Gewerkschaften. Letztere haben nach § 2 Abs.2 BetrVG ein Recht auf Zugang zum Betrieb, das heutzutage allerdings bei Verweigerung eines elektronischen Zugangsportals zunehmend ins Leere zu laufen droht.

Optionen für private Nutzung

Das Zugangsrecht darf sich aber nicht nur auf die internen Unternehmensnetze beschränken. Es muss auch die Möglichkeit umfassen, am Arbeitsplatz auf die Ressourcen des Internets zugreifen zu können – aus beruflichen Anlässen ohnehin, in angemessenem Umfang jedoch auch zu privaten Zwecken.

Ein rigoroses Verbot privater Internet-Nutzung ist weder sinnvoll noch praktikabel. Zum einen profitieren nicht zuletzt ArbeitgeberInnen davon, wenn Beschäftigte ihre immer wieder geforderte Medienkompetenz über Learning by doing verbessern. Zum anderen lassen sich berufliche und private Anlässe nicht immer klar trennen. Wer beispielsweise die Web-Seite der Deutschen Bahn besucht, um seine nächste Dienstreise zu planen und bei dieser Gelegenheit die Konditionen für ein Familien-Ticket recherchiert, ist der nun dienstlich oder privat im Netz unterwegs?

Zudem sind Einwände mancher ArbeitgeberInnen gegen den freien Internet-Zugang der Beschäftigten nicht stichhaltig. In Zeiten, in denen die meisten Unternehmen Standleitungen und Flatrates in Anspruch nehmen, verursacht privates Surfen kaum zusätzliche Kommunikationskosten.

Auch die Sorge, unzählige Arbeitsstunden gingen durch Moorhuhnjagd verloren, relativiert sich angesichts der Tatsache, dass immer mehr Online-Beschäftigte ergebnisorientiert und auf der Basis von Zielvereinbarungen tätig sind.

Erforderlich sind Optionen, die individuelle Lösungen entsprechend der jeweiligen Unternehmenskultur ermöglichen. Eine Patentlösung, die für alle Unternehmen passend ist, gibt es nicht.

Kontrolle

Selbstverständlich darf der Zugang zu E-Mail-Systemen, Intranet und Internet nicht dazu missbraucht werden, Beleidigungen, Geschäftsgeheimnisse und sensible Unternehmensdaten zu verbreiten. Auch Webseiten mit strafbaren Inhalten sind tabu. Dies müssen entsprechende Auflagen bestimmen, und in diesem Kontext können in begründeten Verdachtsfällen auch Missbrauchskontrollen nach klaren, transparenten Regeln und unter Beteiligung des Betriebsrats möglich sein.

Keinesfalls akzeptabel ist hingegen die permanente elektronische Überwachung des gesamten Online-Verhaltens von Beschäftigten, wie sie heute problemlos durch immer perfektere und perfidere Überwachungssoftware technisch möglich ist.

Resümee: Die heimliche elektronische Überwachung des Online-Verhaltens von Beschäftigten muss geächtet werden. Auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre der Arbeitnehmer im Netz gilt es – nicht zuletzt im Hinblick auf das Grundgesetz – zu schützen.

Hierzu sind eindeutige Regelungen im Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sowie auf betrieblicher Ebene in Betriebs- und Dienstvereinbarungen dringend erforderlich!

Position des Union Network International - UNI

Auch die UNI hat sich als internationale Gewerkschaftsorganisation der hier geschilderten Problematik angenommen. Ihre Kampagne „Online-rights for online-workers“ begann bereits im März 1998. Es wird ein entscheidendes strategisches Ziel verfolgt: Beschäftigten und ihren VertreterInnen soll in einer Zeit, in der die elektronische Kommunikation am Arbeitsplatz zunehmend an Bedeutung gewinnt, das Recht zur Nutzung von Online-, Informations- und Kommunikationsnetzen garantiert werden.

Mit ihren drei Hauptforderungen verfolgt UNI die gleiche Intention wie wir:

Freier Zugang der Angestellten, Gewerkschaften und Betriebsräte zu E-Mail-Systemen der Unternehmen, damit die Mitglieder Informationen erhalten und mit ihren VertreterInnen Verbindung aufnehmen können.

1. Freier Zugang der Angestellten zu Internet (und Intranet-Netzwerken der Unternehmen), damit sie Gewerkschafts-Sites konsultieren und andere, ihre Rechte am Arbeitsplatz betreffende Informationen abrufen können.

2. Keine elektronische Überwachung der von Mitarbeitern konsultierten E-Mail-Einrichtungen und Websites durch die ArbeitgeberInnen.

Die UNI beobachtet seit Beginn der Kampagne die Entwicklung in den verschiedenen Ländern. Ein einheitliches Bild zeichnet sich nicht ab: teilweise werden den Beschäftigten und ihren VertreterInnen E-Mail- und Internet-Einrichtungen automatisch zur Verfügung gestellt, in anderen Ländern haben Betriebsräte – nicht aber die Gewerkschaften – Zugang zu internen Kommunikationsnetzen.

Es besteht heute keine Garantie, dass die Beschäftigten in der Lage sein werden, aus den neuen Technologien ihrerseits Nutzen zu ziehen. Das Vereinigungsrecht der Beschäftigten wird weltweit als ein Grundrecht des Menschen anerkannt. Dieses umfasst nicht nur das Recht des/der Einzelnen, Gewerkschaftsgremien beizutreten, ohne Schikanierung und Diskriminierung befürchten zu müssen. Es sichert auch den Anspruch dieser kollektiven Organisationen auf eine freie Ausübung ihrer Tätigkeit nebst ungehinderter Kommunikation mit ihren Mitgliedern. In einer zunehmend digitalisierten Welt der Arbeit bedeutet dies Zugang zu elektronischen Kommunikationsmitteln.

Der Zugang zu Online-Einrichtungen und Netzwerken ist vor allem im Zusammenhang mit den Europäischen Betriebsräten von Bedeutung. Das ausdrückliche Ziel der EU-Richtlinie (94/45/EK), die die Einführung der Europäischen Betriebsräte regelt, ist die „Verbesserung des Rechts auf Information und Konsultation der ArbeitnehmerInnen in gemeinschaftsweiten Unternehmen und Gruppen von Unternehmen“.

Die europäischen Betriebsräte können ihrer Aufgabe aber nur gerecht werden, wenn die Arbeitnehmervertretungen in der Lage sind, miteinander über die Grenzen hinweg in Verbindung zu treten und die ArbeitnehmerInnen, die sie gewählt haben, über ihre Beratungen und Aktionen in Kenntnis zu setzen. Unternehmensinterne E-Mail-Netze und Online-Informationsdienste sind wichtige Werkzeuge zur Erfüllung dieser Aufgabe, die den Arbeitnehmervertretungen genauso wie die betriebsinterne Post und die Telefoneinrichtungen zur Verfügung stehen müssen.

UNI wirbt in internationalen und europäischen Arbeitszusammenhängen sowie politischen Institutionen für die Forderungen der Kampagne. So zum Beispiel bei der Europäischen Kommission, die in vielen Verlautbarungen, Rahmenplänen und Förderprogrammen für einen schnellen Weg in die Informationsgesellschaft plädiert, aber bisher Arbeitnehmerrechte nur ungenügend aufgegriffen hat.

Schließlich hat UNI in einer breiten Diskussion ein Modellabkommen über den Zugang zu E-Mail und Internet-Einrichtungen ausgearbeitet. Dieses ist zur Verwendung durch einzelne Betriebsräte und durch Gewerkschaftsgremien bestimmt, muss jedoch den jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst werden.


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