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16.3.2009, Golem News

Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig
Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

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