Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
Kontrolle am Arbeitsplatz

Rechtliche Situation

Eine zulässige Überwachung der Online-Nutzung durch den Arbeitgeber ist nach deutschem Recht an enge Vorgaben gebunden. Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch Schutzvorschriften im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundesdatenschutzgesetz konkretisiert. Soweit vom Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsanlagen für die interne Kommunikation erlaubt oder diese nicht ausgeschlossen ist, gelten sowohl das Fernmeldegeheimnis als auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes.

Höchstrichterliche Entscheidungen zur Kontrolle der E-Mail-Kommunikation oder der Internetnutzung sind bisher noch nicht ergangen. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Kontrollmöglichkeiten bei Telefongesprächen lassen sich aber auf die neuen Informations- und Kommunikationstechniken übertragen: Eine generelle, systematische Überwachung ist nach Ansicht der höchsten deutschen Gerichte unzulässig, da sie mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sind.

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Druckzeitpunkt: 20.09.2019, 07:42:07 Uhr

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