5.9.2010, heise online
Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken anJustizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an. "Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerkbetreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa mehr
2.9.2010, heise online
Whistleblower kritisieren geplantes BeschäftigtendatenschutzgesetzDer Verein Whistleblower-Netzwerk hat den in der vorigen Woche veröffentlichten Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz kritisiert. Einige geplante Bestimmungen verstießen gegen das europäische Datenschutzrecht. mehr
1.9.2010, Golem News
Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSIDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote mehr
31.8.2010, Golem News
Webcam-Schülerüberwachung: Schule muss Anwalt der Eltern 260.000 US-Dollar zahlenAuch wenn es im Streit um die Überwachung von Kindern per Webcam in einem US-Schulbezirk wohl nicht zur Anklage der Staatsanwaltschaft kommt, soll der Schulbezirk im Rahmen der Zivilklage der Eltern rund 260.000 US-Dollar an deren Anwalt zahlen, entschied ein Gericht. mehr
31.8.2010, heise online
Datenschutz-Sommerakademie 2010: codex digitalis contra lex mercatoriaÜber 500 Datenschützer besuchten die diesjährige Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig Holstein. Während gleichzeitig das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht Schleswig Holsteins für verfassungswidrig erklärte, bemühte man sich um ein grundlegend neues Datenschutzrecht, einen codex digitalis universalis, der neben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN Bestand haben könnte mehr
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