Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz
Aktuelles

News zum Thema Mitarbeiterüberwachung und Datenschutz

An dieser Stelle fassen wir für Sie die wichtigsten Meldungen rund um die Themen Mitarbeiterüberwachung und Datenschutz großer deutscher Zeitungen und Online-Magazine zusammen.

Diese aktuellen Meldungen können Sie auch als RSS-Feed abonnieren RSS-Feed abonnieren
1.9.2010, Golem News

Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote.

31.8.2010, Golem News

Webcam-Schülerüberwachung: Schule muss Anwalt der Eltern 260.000 US-Dollar zahlen

Auch wenn es im Streit um die Überwachung von Kindern per Webcam in einem US-Schulbezirk wohl nicht zur Anklage der Staatsanwaltschaft kommt, soll der Schulbezirk im Rahmen der Zivilklage der Eltern rund 260.000 US-Dollar an deren Anwalt zahlen, entschied ein Gericht.

31.8.2010, heise online

Datenschutz-Sommerakademie 2010: codex digitalis contra lex mercatoria

Über 500 Datenschützer besuchten die diesjährige Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig Holstein. Während gleichzeitig das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht Schleswig Holsteins für verfassungswidrig erklärte, bemühte man sich um ein grundlegend neues Datenschutzrecht, einen codex digitalis universalis, der neben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN Bestand haben könnte.

30.8.2010, Süddeutsche Zeitung

Fünf-Euro-Gutschein: Schlecker entschuldigt sich für Datenleck

Schlecker will seine Kunden beschwichtigen: Die Drogeriekette bietet allen, deren Daten im Internet zirkulierten, einen Gutschein über fünf Euro an.

30.8.2010, heise online

Datenschützer fordern Grenzen für Google, Facebook & Co.

Datenschützer haben demokratisch legitimierte Grenzen für globale Internetfirmen wie Google und Facebook gefordert. "Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen", sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, am Rande einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein am Montag in Kiel.

27.8.2010, Süddeutsche Zeitung

Kundenprofile frei im Netz: Datenpanne bei Schlecker

Gravierende Sicherheitslücke bei der Drogeriemarktkette: Einem Zeitungsbericht zufolge waren sensible Daten von 150.000 Schlecker-Kunden im Internet frei zugänglich. Hinzu kommt eine noch weitaus größere Zahl von E-Mail-Adressen.

25.8.2010, DGB-Presseerklärung

Michael Sommer: Echter Arbeitnehmerdatenschutz notwendig

Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom reicht der jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen. Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber. Dieser Gesetzentwurf muss aus Sicht der Gewerkschaften im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Denn: Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar.

Demo "Freiheit statt Angst. Stoppt den Überwachungswahn" am 11.9. in Berlin

ver.di unterstützt und beteiligt sich an der Demo „Freiheit statt Angst. Stoppt Überwachungswahn“ am 11.9.10 in Berlin, Treffpunkt ist 13 Uhr, Potsdamer Platz. Frank Bsirske ist einer der Redner.


25.8.2010, Spiegel Online

Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job

Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll - allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten.

25.8.2010, Spiegel Online

Neues Datenschutzgesetz: Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot

Die Regierung verbietet Unternehmen, Mitarbeiter heimlich per Video zu filmen - eine schlechte Idee, finden der Einzelhandel und die Arbeitgeberverbände. Sie kritisieren das Gesetz, denn Späh-Aktionen seien oft der einzige Weg, diebische Angestellte zu enttarnen.

23.8.2010, heise online

Regierung einigt sich auf neue Regeln zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Die Bundesregierung hat sich nach weitgehend übereinstimmenden Zeitungsinformationen auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. Ein entsprechender Referenten-Entwurf aus dem Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) sei mit den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt ist, schreibt die Zeitung Die Welt.

22.8.2010, Spiegel Online

Überwachungsschutz: Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen

Die Regierung will nach Zeitungsberichten die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verbieten. Das Ausspähen von Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen soll tabu sein. Personaler dürfen Bewerber zwar googeln, aber nicht auf Facebook ausspähen.

21.8.2010, heise online

Ministerin fordert Google zu mehr Transparenz auf

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat das Internet-Unternehmen Google im Zusammenhang mit dem Straßenfotodienst Street View zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View. Aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind", sagte sie der "Rheinischen Post".

20.8.2010, heise online

Datenleck bei Versicherung: Tausende Kundendaten im Netz

Auf einem Server der Versicherung Alte Leipziger standen bis zum Donnerstagnachmittag rund 3600 Versicherungsanträge in einem Unterverzeichnis ungeschützt zum Download bereit.

19.8.2010, Süddeutsche Zeitung

Lokalisierung bei Facebook: Wo ist Walter?

Ab sofort sollen Facebook-Nutzer sehen können, wo sich ihre Freunde aufhalten. Der Lokalisierungsdienst eröffnet einen milliardenschweren Werbemarkt - und ruft Datenschützer auf den Plan.

19.8.2010, Spiegel Online

Gefahrenabwehr: Rheinland-Pfalz will Online-Durchsuchung erlauben

Rheinland-Pfalz geht voran: Die Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Polizei zum Einsatz der Online-Durchsuchung ermächtigt. Die Hürden zum Einsatz dieses Mittels werden allerdings hoch angelegt.

18.8.2010, Spiegel Online

Privatsphäre im Netz: Google-Boss sorgt sich um die gläserne Generation

Von Street View bis Facebook, die Kritik an den Datensammlungen von Online-Diensten wächst. Jetzt entwirft ausgerechnet Google-Chef Schmidt eine überraschende Vision: In Zukunft werden Erwachsene das Recht haben, ihren Namen zu ändern - um sich der Jugendsünden im Netz zu entledigen.

18.8.2010, Golem News

Street View: Schaar will Widerspruchsregister und Profilbildungsverbot

In Sachen Google Street View meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zwei konkreten Forderungen zu Wort: Er fordert die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und ein Profilbildungsverbot.

17.8.2010, heise online

Google stellt Website zum Widerspruch gegen Street View online

Der Internetdienstleister Google hat eine Website online gestellt, auf der Mieter und Eigentümer veranlassen können, dass ihre Häuser im Straßenansichtsdienst Street View unkenntlich gemacht werden. Betroffenen in den angekündigten 20 Städten in Deutschland, in denen Street View später in diesem Jahr starten soll, räumt Google vier Wochen Zeit ein, um die Bilder der Häuser vorab unkenntlich zu machen.

16.8.2010, Süddeutsche Zeitung

Bilder-Dienst Street View: Google is watching you

Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn.

16.8.2010, heise online

Bundesinnenminister warnt vor Schnellschuss bei Google

Angesichts der Forderungen nach einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers gegen den umstrittenen Internetdienst Google Street View warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor übereilten Reaktionen.

14.8.2010, Golem News

Widerstand in Deutschland: Über 10.000 Einsprüche gegen Google Street View

Das netzpolitische Sommerlochthema Nummer eins wird immer hitziger diskutiert. Einem Sprecher von Google zufolge sollen bereits über 10.000 Bundesbürger gefordert haben, ein Bild ihres Hauses aus Google Street View löschen zu lassen. Das geht ab kommender Woche noch einfacher.

13.8.2010, Golem News

ARD/ZDF-Onlinestudie: Knapp 50 Millionen sind "drin"

Für die aktuelle ARD/ZDF-Onlinestudie wurde das Verhalten der Deutschen im Internet untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass inzwischen der größte Teil der Bevölkerung das Internet nutzt. Die beliebtesten Web-2.0-Anwendungen sind soziale Netzwerke und Videoportale.

13.8.2010, heise online

Studie: Fast 50 Millionen Internetnutzer in Deutschland

In Deutschland sind mittlerweile 49 Millionen Menschen im Alter ab 14 Jahren online, heißt es in der ARD/ZDF-Onlinestudie, die die Sender am Donnerstag vorstellten. Das entspricht 69,4 Prozent der Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr seien 5,5 Millionen Nutzer hinzugekommen. Der Zuwachs geht zum einen darauf zurück, dass mehr ältere Menschen ins Netz gehen. Zum anderen berücksichtigten die Forscher erstmals Menschen ohne deutschen Pass. Für die Studie wurden 1804 Menschen befragt.

12.8.2010, Spiegel Online

Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich

Tagelang debattiert die deutsche Politik schon über Googles Street-View-Pläne - doch die Bundesregierung hat immer noch keine Linie. Die Opposition mokiert sich über Aktionismus der Minister, fordert neue Datenschutzgesetze. Inzwischen sieht auch die Kanzlerin Handlungsbedarf.

12.8.2010, Spiegel Online

Streit über Street View: Schwarz-Gelb plant neues Datenschutzgesetz

Mit dem Start des Street-View-Projekts hat Google die Regierung überrumpelt - jetzt reagieren Koalitionspolitiker: Sie fordern ein neues Gesetz, das den Datenschutz von Bürgern im Internet verbessert.

12.8.2010, Spiegel Online

Protest gegen Google Street View: Politiker lassen ihre Häuser pixeln

Google? Nein, danke! Der Internet-Gigant stößt mit seinem Street View auf breiten Widerstand. Jetzt kündigen erste Politiker Einspruch gegen das Abfotografieren ihrer Privathäuser an. Sie hoffen auf möglichst viele Nachahmer.

12.8.2010, Spiegel Online

Gleichbehandlung von Daten: Telekom-Unternehmen wollen Netzneutralität kippen

Schluss mit der Gleichbehandlung von Daten im Internet: Künftig soll zahlen, wer viel Netzverkehr verursacht. Das fordern Kabelanbieter und Netzbetreiber jetzt unisono. Sie greifen damit einen Vorschlag auf, den Google und der US-Mobilfunkanbieter Verizon formuliert haben.

12.8.2010, sueddeutsche.de

Google Street View: Politiker pochen auf Privatsphäre

Gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnorte durch Google Street View haben einige Politiker bereits Einspruch erhoben. Sie planen nun juristische Konsequenzen, sollte der Netzgigant diesen missachten.

12.8.2010, sueddeutsche.de

Volkszählung 2011: Schnüffeln für Deutschland

Noch neun Monate bis zum Zensus: Die große Volkszählung 2011 soll die tatsächliche Anzahl der Bundesbürger ermitteln - es könnten bis zu 1,3 Millionen weniger sein.

12.8.2010, sueddeutsche.de

Deutsche Internetanbieter hoffen auf Online-Maut

Der Vorstoß von Google und Verizon weckt auch hierzulande Begehrlichkeiten: Müssen künftig Online-Dienste für den verursachten Datenverkehr zahlen?

12.8.2010, Golem News

Einladung für Spammer: Bug bei Facebook nützt Datensammlern

Eine offenbar schon geschlossene Lücke im Anmeldesystem von Facebook machte das soziale Netzwerk zur Verifizierungsstelle für Mailadressen. Zudem ließen sich durch einen einfachen Trick die Realnamen der Benutzer und ihre Profilbilder einsammeln.

11.8.2010, Golem News

"Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie"

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.

11.8.2010, Spiegel Online

Street-View-Pläne: Datenschützer verlangt von Google Info-Offensive

Der geplante Start von Googles Street-View-Projekt provoziert immer mehr Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert von dem Konzern genauere Informationen darüber, wie Bürger der Veröffentlichung von Bildern widersprechen können. Die Opposition wirft der Regierung Versagen vor.

11.8.2010, Spiegel Online

Aktivisten fordern Gesetz zur Netzneutralität

Die Regierung scheut davor zurück, die Netzneutralität gesetzlich schützen zu lassen, erkennt nur ihre Wichtigkeit an. Angesichts der erneuten Diskussion brauche es aber mehr, meinen prominente Netz-Experten: Ihre Initiative Pro Netzneutralität will ein "freies und offenes Internet sicherstellen".

11.8.2010, Spiegel Online

Das Web ist im Alltag angekommen

Ein Tag ohne Internet? Für viele Menschen ist das kaum mehr vorstellbar. Stattdessen verbringen immer mehr Nutzer immer mehr Zeit online. Forscher warnen, man solle seinen Netzkonsum genau beobachten, bevor er zum Zwang wird.

11.8.2010, sueddeutsche.de

Veränderte Online-Nutzung: Gefangen im Immer-Netz

Ein Alltag ohne Internet? Für viele ist das kaum vorstellbar. Die Zeit, die wir online verbringen, steigt unaufhörlich - und kann das Surfen zum Zwang machen.

11.8.2010, sueddeutsche.de

Googles Verrat an der Internetfreiheit

Selbst Unterstützer des Unternehmens sind entsetzt: Gemeinsam mit dem Provider Verizon bastelt Google an einem zweiten Internet. Dort könnten Premiumdienste teuer für den Kunden werden.

11.8.2010, heise online

Google Street View sorgt weiter für Erregung

Der für Ende des Jahres geplante Start von Google Street View mit 20 deutschen Städten erhitzt weiter die Gemüter von Politikern, Datenschützern und Grundbesitzern hierzulande. Bei den Grünen etwa gibt es Stimmen, die den Suchmaschinenkonzern eventuell für die Privatisierung des öffentlichen Raums durch seinen Straßenansichtsdienst zur Kasse bitten wollen. Die Aufnahmen von Häusern und Straßenzügen seien Teil der Allmende, erklärte der netzpolitische Sprecher der Oppositionspartei im Bundestag, Konstantin von Notz, gegenüber heise online. Da könne es nicht angehen, dass eine einzelne US-Firma dieses Gemeingut an den Kommunen vorbei "auf monopolistische Weise" kommerzialisiere. Es sei daher "überlegenswert", ob Google für die Nutznießung nicht eine Art Abgabe oder Steuer zahlen solle.

10.8.2010, Golem News

Google überrascht Datenschützer

Der anstehende Start von Google Street View in Deutschland ruft dessen Kritiker auf den Plan. Hamburgs Datenschutzbeauftragter ist überrascht, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält den Start für verfrüht.

10.8.2010, Golem News

Google-Erweiterung: Automatisch privat unterwegs

Die Chrome-Erweiterung Autonito öffnet Websites automatisch in Googles Incognito-Modus. So soll verhindert werden, dass der Nutzer aus Versehen eine Adresse ansteuert, ohne seine lokalen Surfspuren zu verstecken.

10.8.2010, Spiegel Online

Street-View-Start: Google überrumpelt urlaubende Ministerinnen

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Ab kommender Woche nimmt Google Einsprüche gegen das umstrittene Street-View-Projekt an - schon Ende des Jahres soll der Straßenpanorama-Dienst starten. Die Berliner Politik ist überrascht, der zuständige Datenschutzbeauftragte reagiert sauer.

10.8.2010, Spiegel Online

Geheime Google-Dokumente zum Datenschutz aufgetaucht

Das "Wall Street Journal" veröffentlicht geheime Brainstorm-Protokolle von Google. Außerdem: WikiLeaks und Craigslist in der Menschenrechts-Kritik, problematische Anti-Virus-Studie, und so sieht der Afghanistan-Krieg laut der "Afghanistan Protokolle" aus. Das und mehr im Überblick.

10.8.2010, Spiegel Online

Google-Pläne: Netz-Gigant will das Zwei-Klassen-Internet

Nun also doch: Internetriese Google gibt den Grundsatz auf, Datenverkehr müsse im Internet gleichbehandelt werden. Die seltsame Argumentation des Konzerns: Das Prinzip der Netzneutralität sei ein Segen für das kabelgebundene Netz - aber bei Funkverbindungen nicht.

10.8.2010, Spiegel Online

Google kündigt Street-View-Start für Deutschland an

Aller Kritik und allen Diskussionen zum Trotz: Google führt Street View in Deutschland ein - noch in diesem Jahr. Auf ein genaueres Datum will sich der Konzern nicht festlegen. Erst einmal will man abwarten, wie viele Einsprüche noch bearbeitet werden müssen.

10.8.2010, heise online

Datenschützer kritisiert den Start von Googles Street View

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die angekündigte Einführung von Google Street View in Deutschland als überstürzt kritisiert. "Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet", sagte Caspar gegenüber dpa. Es sei nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen.

09.08.2010, Golem News

Innenminister warnt vor Blackberry und iPhone

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht Deutschland verstärkt als Angriffsziel von kommerziellen, vor allem aber politischen IT-Attacken. So rät de Maizière im Handelsblatt Regierungsmitarbeiten und der Bundesverwaltung davon ab, Blackberrys und iPhones im Dienst zu nutzen. Die SPD plädiert für ein Verbot.

9.8.2010, Spiegel Online

Von wegen diskret: Der Porno-Modus funktioniert nicht

Anonymität gibt es nicht im Web: Seit sich das herumgesprochen hat, steigt die Nachfrage nach Diensten, die das trotzdem gewährleisten sollen. Auch Browser bieten einen - im Web-Jargon salopp "Porno-Modus" genannten - Grundschutz. Der aber, zeigt eine aktuelle Studie, ist weitgehend wirkungslos.

9.8.2010, Spiegel Online

250.000 E-Mail-Passwörter einfach eingesammelt

Weil viele Anwender schlampig mit ihren Daten umgehen, konnte ein Sicherheitsexperte mit einem simplen Trick eine Viertelmillion davon aus dem Web fischen. Außerdem im Überblick: Wie Jungfrauen sicher unter die Haube kommen, wie Flash auf das iPhone kommt und vieles mehr.

06.08.2010, heise online

Piratenpartei auf der Gratwanderung zwischen Transparenz und Datenschutz

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am Donnerstagabend über die Einführung der Plattform LiquidFeedback abgestimmt, die die parteiinterne Demokratie revolutionieren sollte – und zog dabei die Notbremse. Die mit der Umsetzung beauftragten Administratoren werden ausgetauscht, ein Mitglied des Bundesvorstandes trat zurück.

05.08.2010, Spiegel Online

Regierung verbietet Mitarbeitern Blackberry und iPhone

Wer für die deutsche Bundesregierung arbeitet, hat es als Fan von iPhone oder Blackberry schwer. Diese Smartphones werden als zu unsicher angesehen, um zum Teil sensible Daten darüber zu versenden. Das Innenministerium hält deshalb alle Ressorts zum Verzicht an, empfohlen wird nur ein einziges Gerät.

05.08.2010, heise online

Innenministerium weist Kritik an De-Mail zurück

Erwin Schwärzer, Referatsleiter IT 1 im Bundesinnenminsterium, weist in der aktuellen Ausgabe des Behörden-Spiegels die Kritik an dem geplanten Dienst De-Mail zurück. Der Dienst sei datenschutzkonform und werde vom Bundesbeauftragten für Datenschutz positiv bewertet. Das Innenministerium sieht eine große Akzeptanz und hofft auf weitere De-Mail-Anbieter, die im Wettbewerb untereinander das System weiter entwickeln.

05.08.2010, heise online

Im Internet mehr Demokratie wagen

Ob bürgernahe Verwaltung, die generelle Freigabe von Drogen oder ein Ausbau der Autobahn A100 – die Mitglieder der Piratenpartei in Berlin können ihre Stimme zu diesen Debatten in einer Art Sozialem Netzwerk abgeben, es heißt "LiquidFeedback". Nach ersten Tests in Berlin und anderen Landesverbänden soll das System voraussichtlich nun bundesweit gestartet werden. Das Thema steht heute auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung. Auch bei anderen Parteien stößt das Experiment auf Interesse.

04.08.2010, heise online

BSI warnt vor Schwachstellen in iPhone, iPod touch und iPad

Aufgrund der hohen Verbreitung in Unternehmen rechnet das BSI damit, dass Kriminelle die Sicherheitslücken in Apples mobilen Geräten auch für gezielte Angriffe auf Führungskräfte nutzen könnten.

03.08.2010, Spiegel Online

Weichte Microsoft IE8-Datenschutz bewusst auf?

Offenbar aus Angst, die eigenen Online-Werbepläne und das Verhältnis mit Werbefirmen zu torpedieren, hat Microsoft den Datenschutz beim IE8 geschwächt. Außerdem: Mumba-Botnet infiziert Zehntausende, Wikipedia legt sich mit FBI an und das Problem mit dem Drive-by-Hack. Das und mehr im Überblick.

03.08.2010, heise online

Notare und Anwälte gemeinsam gegen De-Mail

Nach dem Anwaltverein machen nun die deutschen Notare Front gegen den aktuellen Gesetzesentwurf für die rechtsverbindliche E-Mail. Auch Verbraucherschützer bemängeln Ungereimtheiten.

03.08.2010, heise online

Blackberry-Sicherheit: Macht RIM Indien Zugeständnisse?

Die indische Economic Times berichtet, dass Reserach in Motion den indischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Mailkommunikation von Privatkunden geben wird.

02.08.2010, Spiegel Online

Lauschangriff für jedermann

Nur wer Technik für 100.000 Euro kauft, kann fremde Handys abhören und mitschneiden - glaubten Experten bisher. Doch jetzt kommt die Lauschoffensive zum Schleuderpreis: Ein Hacker führt vor, dass es auch 1000 Euro und ein bisschen Gratis-Software tun.

01.08.2010, Spiegel Online

Europa schaltet den Datensauger an

Ab sofort haben die USA wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene Swift-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte weiterzugeben - für Datenschützer ein Graus. SPIEGEL ONLINE erklärt, was jetzt gilt und wieso viele betroffen ist.

01.08.2010, Spiegel Online

Arabische Staaten wollen Datenübertragung per Blackberry sperren

Keine E-Mails, keine Messenger-Programme: Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den Zugang zum Internet für Smartphones der Firma Blackberry sperren. Auch Saudi-Arabien gab ähnliche Pläne bekannt - Kritiker bezeichnen das als Zensur.

29.7.2010, Spiegel Online

Goldman Sachs scannt Mitarbeiter-Mails nach Flüchen

Goldman Sachs kämpft gegen "dreckige Geschäfte" - zumindest rhetorisch: Die US-Bank verschärft ihre Software-Scans nach belastenden Ausdrücken in Firmen-Mails. Im Rahmen eines Betrugsskandals musste sich das Geldhaus wegen solcher Zitate öffentlich verantworten.

27.07.2010, sueddeutsche.de

So lief der Chat mit Peter Schaar

SWIFT-Abkommen, Überwachungskameras und Anonymität im Internet: Das Transkript zum sueddeutsche.de-Chat mit Peter Schaar.

28.7.2010, sueddeutsche.de

Datendiebe mit Deutschschwäche

Mit Trojanern versuchen Betrüger, an Bankdaten und Kreditkarten-Informationen zu kommen. Sie wollen die Konten ihrer Opfer ausplündern. Doch Nutzer sind ihnen nicht schutzlos ausgeliefert.

28.7.2010, heise online

Sicherheitsunternehmen kritisieren De-Mail

In einer Mitteilung begrüßt der TeleTrusT e.V. den Gesetzentwurf zur De-Mail, übt aber auch grundsätzliche Kritik. De-Mail soll als rechtsverbindlicher Service die Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessern. Den Dienst dürfen nur zertifizierte Unternehmen anbieten, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft wurden. Sie müssen definierte Verschlüsselungs- und Speicherstandards einhalten und sind verpflichtet, die eindeutige Identifizierung der Inhaber von De-Mail-Konten nachzuweisen. Zur Vorregistrierung eines De-Mail-Accounts gehört daher, dass die interessierten Bürger mit einem Formular und dem Personalausweis oder Pass zu einer Behörde gehen. Diese muss die Identität bestätigen und das Formular zum De-Mail-Anbieter schicken. An dem geplanten Dienst, dessen gesetzliche Grundlage sich noch in der Entwurfsphase befindet, gibt es bereits einige Kritik.

28.7.2010, heise online

Facebook-Crawler sammelt mehr als 170 Millionen Datensätze

Wer in den Facebook-Privatsphäreeinstellungen unter "Anwendungen und WebseitenÖffentliche Suche" sein Profil für die Öffentlichkeit freigegeben hat, von dem macht Facebook eine eingeschränkte Version des Profils für die Allgemeinheit zugänglich. Unter https://www.facebook.com/directory präsentiert Facebook Jedermann eine Liste dieser Nutzer, auch Suchmaschinen wie Google, die die öffentlich zugänglichen Datensätze durchsuchbar machen.

27.7.2010, heise online

Datenschützer untersagen Datenübermittlung aus Arztpraxissystemen

Ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) und dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein (HÄV SH) ist eskaliert: Die Datenschützer untersagten dem Verband mit einer sofortigen Verfügung bei einem Zwangsgeld in Höhe von 30.000 Euro den Umgang mit Patientendaten. So soll verhindert werden, dass Ärzte im Rahmen eines im Juni ausgehandelten Abkommens zur hausarztzentrierten Versorgung Software in ihre Praxis-EDV integrieren, die ohne Kontrolle des Arztes oder eingeschalteter Datenschützer Patientendaten an Dienstleister übermittelt.

26.7.2010, heise online

Icons für E-Mail-Privacy

Mit sechs kleinen Icons könnten E-Mail-Absender künftig einem Adressaten mitteilen, wie er eine Zusendung zu behandeln hat. Eine Forschergruppe des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), von Google und der Universität Stanford schlägt dafür sechs maschinen-, aber auch für die Nutzer erkennbare Icons vor, die den Grad der Vertraulichkeit einer Nachricht angeben sollen. Ulrich König, Informatiker des ULD präsentierte die "Privicon"-Idee am Montag auf dem 78. Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF) in Maastricht.

26.7.2010, heise online

Anwälte kritisisieren De-Mail

Der deutsche Anwaltsverein hat in einer Stellungnahme (PDF-Datei) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert. Grundsätzlich sieht er gar keinen Bedarf für den Dienst. Wer rechtssichere Mail haben wolle, könne schon heute mit der vorhandenen Infrastruktur der elektronischen Signatur arbeiten.

26.7.2010, heise online

EU-Datenschützer kritisieren Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA greift nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn nahegelegt werde, dass es um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen in gewerblichem Ausmaß gehe, zielten die bisherigen Entwürfe auch auf allgemeine Urheberrechtsverletzungen und Filesharing ab, heißt es in einem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier der "Artikel 29"-Datenschutzgruppe. Insgesamt haben die Datenschützer zwar keinen Zweifel, dass die ACTA-Verhandlungspartner hehre Absichten verfolgten. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit der Sicherung der Privatsphäre vieler Menschen aber nicht vereinbar.

24.7.2010, heise online

Kritik am E-Postbrief wächst

Mit der Einführung eines E-Postbriefs versucht die Deutsche Post, einen Dienst zu etablieren der „sicher und verbindlich, wie ein Brief mit der Deutschen Post“ sein soll. Jeder E-Postbrief wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die eine Integritätsprüfung der enthaltenen Daten ermöglicht.

Die Stiftung Warentest hat nach einer ersten Überprüfung bereits beklagt, dass die Anmeldung für das Verfahren sehr umständlich sei, theoretisch jeder gedruckte E-Postbrief von Postmitarbeitern gelesen werden könne, die Nutzer angehalten würden, ihr Konto mindestens einmal je Werktag zu kontrollieren und der Dienst unverhältnismäßig teuer sei.

22.7.2010, sueddeutsche.de

Personalführung bei Kik: Erst ausspioniert, dann rausgeworfen

Neue Vorwürfe: Der Textildiscounter Kik wird abermals beschuldigt, dass er hochverschuldete Mitarbeiter vor die Tür setzte. Dass er die Vermögensverhältnisse der Belegschaft durchleuchtet hatte, ist bereits erwiesen.

22.7.2010, golem.de

Datenschutz bei Street View: 38 US-Bundesstaaten gegen Google

Insgesamt 38 US-Bundesstaaten haben sich einer Untersuchung von Googles Datenschutz-Panne im Zusammenhang mit Street View angeschlossen. Google hatte bei seinen Fotofahrten WLAN-Daten aufgezeichnet, einschließlich E-Mails und Passwörtern.

22.7.2010, Spiegel Online

Textildiscounter KiK spähte Personal-Finanzen aus

Der Kleiderkette KiK droht Ärger mit der Justiz: Das Unternehmen hat systematisch die finanzielle Lage seiner Mitarbeiter mit Creditreform-Abfragen ausspioniert. Wer massive Geldprobleme hatte, wurde entlassen - das berichtet ein ehemaliger Bezirksleiter des Textildiscounters.

22.7.2010, heise online

Textildiscounter KiK erneut am Datenschutz-Pranger

Das ARD-Magazin Panorama berichtet in seiner Sendung am heutigen Donnerstag (22:00 Uhr) erneut über fragwürdige Mitarbeiterüberprüfungen beim Textildiscounter KiK. Das Unternehmen hat danach schon in den 1990er-Jahren Bonitätsauskünfte über Beschäftigte bei der Creditreform eingeholt. Panorama zitiert aus einem internen Schreiben des für Personal zuständigen KiK-Geschäftsführers Heinz Speet aus dem Jahr 1998, in dem Speet "streng vertraulich" mitteilt, KiK hole "über alle neu eingestellten Aushilfsbeschäftigten eine telefonische Auskunft bei der Creditreform ein". Ziel, so Panorama, sei gewesen, sich von Mitarbeitern zu trennen, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken.

21.7.2010, heise online

Autocomplete: Browser verraten vertrauliche Daten

Wer seinen Browser gestattet, häufig wiederkehrende Angaben in Formularen, etwa Namen oder Mailadresse, automatisch auszufüllen, ist unter Umständen ein leichtes Ziel für Datendiebe. Dies betont Jeremiah Grossman von White Hat Security im Vorfeld seines Black-Hat-Vortrags gegenüber The Register. So könne man bei Safari 4 und 5 die Autocomplete-Daten automatisiert über JavaScript abfragen.

20.7.2010, heise online

Apple rechtfertigt seine Datenschutzrichtlinien

Der Smartphone-Anbieter Apple hat versichert, dass er keine ortsbezogenen Daten, die von seinen mobilen Geräten ausgegeben werden, an Dritte ohne Erlaubnis der Nutzer weiterreicht. Wenn ein Nutzer eine Erlaubnis erteilt habe, würden die Daten nur anonymisiert weitergegeben.

20.7.2010, heise online

Brüssel veröffentlicht Bestandsaufnahme der Datensammlungen zur inneren Sicherheit

Die EU-Kommission hat ein Gesamtbild aller Instrumente, Einrichtungen und Systeme vorgestellt, die personenbezogene Daten zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit speichern und auswerten.

20.7.2010, heise online

Grüne laden zur Mitarbeit an Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ein

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen eigenen Rohentwurf für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz veröffentlicht und zur Kommentierung freigegeben. So sollen Beschäftigte und andere Betroffene früh und transparent in die Diskussion einbezogen werden, um breite Interessen und neue Ideen berücksichtigen zu können, erläuterten der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin von Notz, und seine für Arbeitnehmerrechte zuständige Kollegin Beate Müller-Gemmeke am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

20.7.2010, sueddeutsche.de

Apple, ein fleißiger Sammler

Apple will in der iSpy-Affäre beruhigen und gibt US-Politikern Auskunft darüber, welche Standortdaten der Konzern sammelt. iPhone-Nutzer verraten demnach bereits seit Jahren Informationen über ihren Aufenthaltsort.

18.7.2010, heise online

Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen Institutionen und dem US-Finanzministerium Auskunftsrechte über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) erhalten. heise online machte die Probe aufs Exempel ...

17.7.2010, Golem News

Verbraucherschutz: Aigner kritisiert Facebook als weltweites Einwohnermeldeamt

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert erneut das soziale Netzwerk Facebook. Die Ministerin stört, dass sich Facebook durch das Brechen von Gesetzen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

16.7.2010, heise online

EU-Datenschützer bemängeln Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die "Artikel-29-Arbeitsgruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten hat schwere Fehler und Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der umkämpften EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgemacht.

12.7.2010, heise online

Bayerns Innenminister fordert "saubere Rechtsgrundlage" für Vorratsdatenspeicherung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte am Wochenende an die Bundesregierung, rasch den derzeitigen "rechtlosen Zustand" bei der Vorratsdatenspeicherung zu beseitigen. "Wir brauchen eine saubere Rechtsgrundlage", sagte Herrmann im Rahmen eines Seminars der Akademie für politische Bildung in Tutzing zum Thema "Angst, Kontrolle, Vertrauen - Datenschutz und Gesellschaft".

12.7.2010, heise online

Polizeidaten-Affäre führt zu Konsequenzen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Datenschutzbeauftragte des Landes, Edgar Wagner, haben am Montag in Mainz Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Polizei-Informationssystem POLIS besser vor Missbrauch geschützt werden soll.

11.7.2010, heise online

Noch viele offene Fragen beim geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, muss nach Aussage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal überdacht werden.

9.7.2010, Golem News

Datenschutz: Bundesrat will Gesetz für Google Street View

Die Länder wollen Google Street View reglementieren und haben dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Privatsphäre der Bürger besser gewahrt werden soll.

9.7.2010, heise online

SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt

Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen (PDF-Datei) Swift gestellt.

7.7.2010, Golem News

Datenschutz: Bußgeldverfahren gegen Facebook

Facebooks Tool Friendfinder ist seit heute Gegenstand eines Bußgeldverfahrens in Deutschland. Hamburgs Datenschützer sieht in der Erfassung und Speicherung von Daten unbeteiligter Dritter ein erhebliches Problem. Er erklärte Golem.de die Hintergründe.

6.7.2010, Süddeutsche Zeitung

Elektronischer Bürgerbrief De-Mail: Wo die E-Post abgehen soll

Ab sofort können sich Nutzer bei Web.de und GMX für rechtssichere E-Mail-Adressen registrieren, um digital ihre Behördengänge und Geschäfte zu erledigen. Der Markt ist umkämpft, doch Datenschützer kritisieren das System.

6.7.2010, heise online

Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen

Der Referentenentwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz aus dem Bundesinnenministerium muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in mehreren Punkten überarbeitet werden.

6.7.2010, heise online

Modernisierung des Datenschutzrechts: Mehr Transparenz mit elektronischen Mitteln

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich in der Debatte über eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts dafür ausgesprochen, die Datenverarbeitung für Betroffene mit elektronischen Mitteln transparenter zu machen.

5.7.2010, Süddeutsche Zeitung

Elektronischer Einkommensnachweis: Zwangspause für "Elena"

War's das schon mit "Elena"? Wirtschaftsminister Brüderle will die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen - wegen der hohen Belastung der öffentlichen Haushalte. Und weil es Zweifel gibt.

5.7.2010, heise online

Außerordentliche Kündigung bei "exzessiver Privatnutzung" von E-Mail gerechtfertigt

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt.

5.7.2010, Spiegel Online

Verbesserter Datenschutz: Bankdaten-Abkommen nimmt wichtige Hürde

Das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankkunden-Daten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen. Im Europaparlament billigte der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres die Vereinbarung mit großer Mehrheit. Damit gilt die Zustimmung des Plenums am Donnerstag als sicher.

3.7.2010, Spiegel Online

Arbeitsrecht: Datenschutz-Streit entzweit Koalition

Ein unausgegorener Gesetzvorschlag sorgt in der Koalition für Verstimmung. Das Innenministerium will klären, wann Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen. Laut CSU und FDP hat der entsprechende Entwurf gravierende Mängel - das Kabinett soll ihn nun erst im Herbst verhandeln.

2.7.2010, Süddeutsche Zeitung

Datenaffäre: Die Geheimkammern der Bahn

In der Datenaffäre der Bahn trat Konzernchef Rüdiger Grube immer als Aufräumer auf. Doch nun wird bekannt, dass Tausende Akten der Datenaffäre vernichtet werden sollen, ohne dass Ermittler sie je sichteten.

1.7.2010, Süddeutsche Zeitung

Privatsphäre: Facebook schränkt Datenzugriff ein

Ein bisschen mehr Kontrolle: Ab sofort können Nutzer detailliert sehen, welche Daten sie bei Anwendungen an fremde Webseiten weitergeben.

28.6.2010, Golem News

Bankdaten: EU und USA unterzeichnen neues Swift-Abkommen

EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.

28.6.2010, heise online

Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aufzuheben.

27.6.2010, Golem News

Leutheusser-Schnarrenberger: Deutsche Datenschützer sollen Apple überprüfen

Apples umstrittener Vorstoß zur Aufzeichnung des Aufenthaltsortes der iPad- und iPhone-Nutzer hat die deutsche Justizministerin alarmiert. Sie fordert die US-Firma auf, diese "undenkbaren" Praktiken offenzulegen.

27.6.2010, heise online

Erst Schuhe, dann Schokolade: Software erkennt Kundenbewegung

Personalisierte Werbung im Internet, Kundenkarten, die alle möglichen Informationen über das Kaufverhalten ihrer Besitzer speichern, und zahllose Umfragen von Marktforschungsinstituten – auf verschiedene Art und Weise versuchen Firmen schon lange, möglichst viel über die Verbraucher herauszufinden und ihre Produkte so genau auf sie zu zuschneiden.

25.6.2010, Spiegel Online

Digitaloffensive: Post will Millionen Arbeitslosen-Akten einscannen

Die Bundesagentur für Arbeit modernisiert ihr komplettes Archiv: Ein Tochterunternehmen der Post soll deshalb Millionen Akten von Arbeitslosen einscannen. Die Behörde hofft auf einen gewaltigen Effizienzschub, Kritiker warnen vor einem möglichen Datenskandal - vermutlich zu Unrecht.

25.6.2010, Golem News

Google Street View: Gesetz soll über Googles Straßenfotografen wachen

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

21.6.2010, heise online

Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 (PDF-Datei) vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen.

21.6.2010, heise online

FDP-Vorstoß für "Stiftung Datenschutz"

Die von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nimmt Formen an. Laut einem von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz ausgearbeiteten Eckpunktepapier, das heise online vorliegt, soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung Audit- und Prüfverfahren durchführen sowie Gütesiegel vergeben. Zweite Kernaufgabe ist laut dem siebenseitigen Konzept das Testen von Produkten und Verfahren nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest".

20.6.2010, heise online

Bundesregierung: Gesamtstrategie zum Datenschutz im Herbst

Die Bundesregierung will im Herbst eine Gesamtstrategie vorlegen, um gesetzliche Bestimmungen im Sinne eines verbesserten Datenschutzes im Online-Zeitalter auf verschiedenen Ebenen anzupassen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

19.6.2010, Golem News

WLAN-Nutzdaten: Google hat auch Passwörter aufgezeichnet

Französische Datenschützer haben entdeckt, dass Google mit seinen Street-View-Fahrzeugen auch persönliche Passwörter für E-Mail-Postfächer aufgezeichnet hat, so ein Vertreter der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs.

18.6.2010, Süddeutsche Zeitung

Adressenhandel in München: Verkauf von Adressen kein Einzelfall

Auch Versicherungen und andere Behörden verschenken Briefumschläge. Jetzt wird Kritik am Kreisverwaltungsreferat laut.

17.6.2010, Golem News

Intelligente Stromzähler: Schaar will keinen gläsernen Stromverbraucher

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden.

16.6.2010, Süddeutsche Zeitung

Datenschutz: Wähleradressen landen bei Händler

Die Adressen von mehreren tausend Münchner Briefwählern sind auf dem Markt angeboten worden - darunter offenbar auch Anschriften von Prominenten.

16.6.2010, heise online

EU-Kommission will Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen vereinheitlichen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat im Namen der Kommission am Dienstag einen eigentlich schon für April angekündigten Bericht (PDF-Datei) zum Einsatz von sogenannten Nacktscannern an europäischen Flughäfen vorgelegt.

16.6.2010, heise online

Erneute Datenpanne bei AT&T

Die Server des Telekommunikationskonzerns AT&T hatten US-Medienberichten zufolge erhebliche Probleme, die Vorbestellungen für das iPhone 4 abzuwickeln. Dabei kam es nicht nur zu Verbindungsproblemen mit den Servern und Fehlern in der Verarbeitung, sondern auch zu Datenpannen.

15.6.2010, heise online

EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen

Auch im zweiten Anlauf droht das Europaparlament mit der Blockade des umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder.

14.6.2010, heise online

Bundesdatenschützer plädiert für "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich erneut für einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Montag in Köln plädierte Schaar für das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren als "sinnvolle Alternative".

14.6.2010, heise online

Datenschützer stellt Strafantrag gegen Google

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen den Suchmaschinengiganten Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Bundeslandes gestellt.

14.6.2010, heise online

Sky: iPad-App übertrug Zugangsdaten unverschlüsselt

Die am vergangenen Freitag veröffentlichte iPad-App des Pay-TV-Anbieters Sky hat die Zugangsdaten seiner Nutzer unverschlüsselt an den Server übermittelt, wie Sven Neuhaus, App-Entwickler bei Evision, beim Testen eigener Anwendungen zufällig entdeckt hat.

13.6.2010, heise online

Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus

Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschäftigt sich seit März diesen Jahres mit einem besonderen Fall von Vorratsdatenspeicherung, meldet Spiegel online.

10.6.2010, Süddeutsche Zeitung

Sicherheitsleck bei AT&T: Daten der iPad-Promis ausgespäht

US-Kunden, die ein iPad mit UMTS-Funktion gekauft haben, dürften diese Meldung alles andere als erfreut zur Kenntnis nehmen: Der französischen Hackergruppe Goatse Security ist es nach einem Bericht des US-Blogs Gawker gelungen, 114.000 E-Mail-Adressen aus der iPad-Kundenkartei des US-Providers AT&T zu stehlen.

9.6.2010, heise online

Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben eine Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im Internet veröffentlicht.

7.6.2010, heise online

EU-Parlamentarier: Einigung bei SWIFT-Abkommen

In den Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Behörden haben sich EU-Kommission und die USA auf ein gemeinsames Papier verständigt.

4.6.2010, Golem News

Datenschutz: SPD wirft Aigner Kapitulation vor Facebook vor

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

4.6.2010, heise online

Berlins Datenschutzbeauftragter im Amt bestätigt

Alexander Dix ist für weitere fünf Jahre Berlins Datenschutzbeauftragter. Das Abgeordnetenhaus bestätigte ihn am Donnerstag einstimmig in seinem Amt.

3.6.2010, heise online

EU will Bankdaten-Abkommen mit USA bald abschließen

Die EU will das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder in den nächsten Wochen abschließen.

3.6.2010, heise online

Datenschützer drängen auf Modernisierung des Datenschutzrechts

"Das gegenwärtige Datenschutzrecht passt nicht mehr ins Internetzeitalter, denn es stammt in seinen Grundstrukturen aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als die Datenverarbeitung und die Verantwortlichkeiten noch überschaubar waren."

3.6.2010, Golem News

Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

2.6.2010, heise online

WLAN-Urteil: BGH verlangt "marktübliche" Sicherung von WLANs [Update]

Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten "WLAN-Urteil" geliefert.

31.5.2010, Süddeutsche Zeitung

Aigner: Datenschutz-Showdown im Herbst

Streit mit Google und Facebook
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner lässt nicht locker: Für Herbst hat sie ein Gesetzespaket angekündigt, das Google und Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes zwingen.

30.5.2010, heise online

Datenschutzbeauftragter warnt vor Missbrauch bei Handy-Ortung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat dringend vor Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen gewarnt.

30.5.2010, Spiegel Online

Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen

Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart.

29.5.2010, heise online

Zugangsdaten von 44 Millionen Online-Spielern gestohlen

Einem eigenen Blog-Eintrag zufolge hat die Sicherheitsfirma Symantec auf einem Server 44 Millionen Benutzernamen und Passwörter für Online-Spiele und Websites gefunden.

27.5.2010, Süddeutsche Zeitung

Facebook: Ein bisschen mehr Privatsphäre

Neue Datenschutz-Optionen
Die Kritik zeigt Wirkung: Facebook bietet seinen Nutzern neue Kontroll-Optionen zur Privatsphäre. Doch Datenschützer bleiben skeptisch.

27.5.2010, Golem News

Suchmaschinen: EU-Datenschützer fordern Anonymisierung nach sechs Monaten

EU-Datenschützer haben die drei großen US-Suchmaschinenbetreiber aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer zu ergreifen. Außerdem wollen sie, dass sich die US-Handelsaufsicht mit der Nutzerdatenspeicherung befasst.

27.5.2010, Spiegel Online

Nach Kritik von Datenschützern: Rewe stellt EC-Kartenzahlung um

Der Handelskonzern Rewe ändert sein Zahlungssystem an der Supermarktkasse. Datenschützer hatten die Weitergabe von Kundendaten beim Lastschriftverfahren kritisiert. Verbraucher müssen ihre Kartenzahlung ab jetzt immer mit ihrer Geheimnummer bestätigen.

26.5.2010, heise online

Österreich: Aufregung um Überwachungsverordnung

Österreichische Journalisten warnen angesichts einer von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) veranlassten Novelle einer Überwachungsverordnung vor einem "Lauschangriff auf Journalisten" und forden die Rücknahme der Verordnung.

26.5.2010, heise online

EU-Kommission: Strenge Regeln für Datenaustausch mit US-Behörden

Die EU-Kommission pocht bei der Übermittlung von Daten an US-Behörden zur Terror-Abwehr auf die Einhaltung von Datenschutzstandards.

25.5.2010, Süddeutsche Zeitung

Datenschutz: Der Weg zum sicheren Wlan

Nicht nur Google kann mitlauschen: Unverschlüsselte Wlan-Zugänge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Dabei ist es einfach, Vorkehrungen zu treffen.

25.5.2010, heise online

Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe

Kunden des Handelskonzerns Rewe, die mit EC-Karte und Unterschrift im Online-Lastschriftverfahren bezahlen, unterschreiben dabei laut einem Bericht des Radionsenders NDR Info auch eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung.

25.5.2010, Golem News

Bundesregierung: Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an.

21.5.2010, Golem News

Facebook, Myspace und Co.: Nutzernamen wurden an Werbekunden übertragen

Verschiedene soziale Netzwerke geben die Kennungen ihrer Nutzer an ihre Werbekunden weiter und verletzen damit teils ihre eigenen Datenschutzbestimmungen. Das Wall Street Journal nennt dabei auch Facebook und Myspace.

20.5.2010, heise online

Thüringens Datenschützer kritisiert Kommunen

Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat kleineren Kommunen mangelndes Bewusstsein für Datenschutz vorgeworfen. Es falle ihnen schwer, grundlegende Datenschutzstandards einzuhalten, sagte er am Donnerstag in Erfurt bei der Vorstellung seines Berichts für 2008 und 2009.

20.5.2010, heise online

Grundrechte-Report 2010 beklagt "ungebremste Datensammelwut"

Der Grundrechte-Report 2010 zieht erneut eine kritische Bilanz der gelebten Verfassungswirklichkeit hierzulande.

20.5.2010, heise online

Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert

Datenschützer bemängeln, dass sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen vereinheitlichten Arbeitnehmerdatenschutz kontraproduktiv auswirken könne.

19.5.2010 heise online

Erste Datenschützerin im Saarland

Im Saarland wird erstmals eine Frau für den Datenschutz zuständig sein. Der Landtag wählte am Mittwoch in geheimer Wahl auf Vorschlag der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Mettlacher Bürgermeisterin Judith Thieser (CDU) zur Landesbeauftragten für Datenschutz.

17.5.2010, Süddeutsche Zeitung

Street-View-Panne: Google gefährdet die Grundwerte

Vertrauen ist ein fundamentaler Baustein der Internetwirtschaft. Durch Schlamperei beschädigt Google sein Grundkapital.

15.5.2010, Golem News

Street View: Google belauschte offene WLANs

Entgegen früheren Beteuerungen räumte Google am Freitagabend ein, dass seine Street-View-Fahrzeuge auch Inhalte mitgeschnitten haben, die über offene WLANs am Wegesrand ausgetauscht wurden. Noch Ende April 2010 hatte Google dies in einem Blogeintrag ausgeschlossen.


14.5.2010, heise online

Facebook führt Sicherheitsfunktionen ein

Wenn sich jemand von einem unbekannten Gerät aus anmeldet, schlägt Facebook Alarm. So lassen sich die neuen Sicherheitsfunktionen der Networking-Plattform zusammenfassen.

13.5.2010, heise online

Staatsanwälte: Vorratsdatenspeicherung neu regeln

Generalstaatsanwälte aus allen Bundesländern haben sich am Mittwoch in Rostock für eine baldige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

12.5.2010, heise online

Videoüberwachung bei Energieversorger in der Kritik

Niedersächsische Datenschützer haben einen Energieversorger wegen Verstößen bei der Videoüberwachung im Visier.

11.5.2010, heise online

Studie: Private Internet-Nutzung in vielen Großbetrieben möglich

Eine private Nutzung von Telekommunikationsanlagen in Großunternehmen (Telefon, Mobilfunk, E-Mail, Internet) ist für viele Mitarbeiter hierzulande möglich. Dies geht aus einer Umfrage von TNS Emnid hervor, die im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) durchgeführt wurde.

10.5.2010, Golem News

Vorratsdatenspeicherung: Irisches Gericht ruft EuGH an

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

9.5.2010, Golem News

Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

8.5.2010, heise online

Mails von Facebook erlauben Rückschluss auf IP-Adresse

Bei Facebook kann man sich über verschiedene Ereignisse per E-Mail informieren lassen, etwa wenn ein Freund den eigenen Status kommentiert oder eine Nachricht schickt. Eine der Headerzeilen in diesen E-Mails erlaubt unter Umständen den Rückschluss auf die IP-Adresse des Freundes. Sie lautet beispielsweise

X-Facebook: from zuckmail ([ODAuMTcxLjM2LjY0])
by www.facebook.com with HTTP (ZuckMail);

7.5.2010, Golem News

Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

7.5.2010, heise online

Bundesländer für europäische Alternative zu SWIFT-Abkommen

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Entschließung zu den Verhandlungen über ein neues transatlantisches Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten angenommen, die auf einen Antrag (PDF-Datei) von Bayern und Thüringen zurückgeht.

7.5.2010, heise online

Bundesratsinitiative für mehr Datenschutz bei Google

Im Streit über den Datenschutz in Googles Straßenansichtsdienst Street View haben Hamburg und das Saarland wie angekündigt eine Bundesratsinitiative eingebracht.

7.5.2010, Spiegel Online

Schmu mit sensiblen Kontodaten: Postbank muss Bußgeld zahlen

Deutlicher Rüffel für die Postbank: Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte verhängt gegen das Geldhaus ein Bußgeld von 120.000 Euro. Grund sind Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit sensiblen Kundendaten.

7.5.2010, Spiegel Online

Verdacht auf Datenweitergabe: Verbraucherschützer verklagen Famila

Die Handelskette Famila soll Kundendaten an Dritte weitergeleitet haben. Diesen Vorwurf erheben Verbraucherschützer - und verklagen das Unternehmen. Auch Rewe und Penny stehen in der Kritik.

6.5.2010, Süddeutsche Zeitung

Sicherheitslücke: Facebook mit Chat-Leck

Mitleser per Mausklick: Ein Datenleck ermöglichte es Facebook-Nutzern, die Chat-Dialoge ihrer Freunde auszuspionieren. Den Zugang ermöglichten ausgerechnet die Einstellungen zur Privatsphäre.

6.5.2010, heise online

Datenschützer fordert stärkere Begrenzung von Melderegistern

Der Bundesdatendatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich dafür ausgesprochen, Melderegister schlank zu halten und nicht durch die "Anreicherung" mit zusätzlichen personenbezogenen Informationen wie dem Besitz von Waffenscheinen von ihrem ursprünglichen Zweck des Identitätsnachweises zu "entfremden". "Das Meldewesen ist auf seine Kernaufgabe zurückzuführen und möglichst effektiv zu gestalten", erklärte Schaar auf der 5. Konferenz zu Diensten im europäischen Meldewesen, die die RISER ID Services GmbH in Berlin veranstaltete.

5.5.2010, heise online

Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof

Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind.

5.5.2010, heise online

EU-Parlament drängt auf strikteren Datenschutz in neuem SWIFT-Abkommen

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, wonach die Übertragung von Bankdaten an die USA auf ein für die Terrorbekämpfung nötiges Minimum beschränkt werden soll.

5.5.2010, heise online

Dienst anonymisiert Google-Nutzung

Google ist nicht ganz ohne Grund als Datenkrake verschrien: Was man auf Google.com in die Maske eintippt, wird so beispielsweise mindestens neun Monate lang mit voller anfragender Internet-Adresse und einem Cookie vorgehalten, das für jeden PC einzigartig ist.

4.5.2010, Süddeutsche Zeitung

SchülerVZ: 1,6 Millionen Schülerdaten ausgelesen

Peinliches Déjà-vu für SchülerVZ: Wieder konnte ein findiger Tüftler Millionen persönlicher Daten aus dem Teenager-Portal abgreifen - über eine Lücke, die längst beseitigt sein sollte.

4.5.2010, heise online

WebcamGate: Überwachungsmaßnahmen der Schulbehörde "fragwürdig"

Das für den Bezirk Lower Merion in Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania) zuständige Schulamt hat einen Untersuchungsbericht (PDF-Datei) zur Überwachung der Computer von Schülern durch Mitarbeiter der Behörde vorgelegt. Der Bericht bemängelt im Zusammenhang mit der Affäre zahlreiche Missstände in der Schulbehörde: Unklare Zuständigkeiten, Richtlinien fehlten oder wurden nicht richtig befolgt, Maßnahmen nicht angemessen protokolliert.

4.5.2010, heise online

Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben sich zurückhaltend gegenüber der Einführung eines "Datenbriefs" geäußert.

30.4.2010, heise online

Google und Aigner einigen sich über Street View

Neue Entwicklung in Sachen Street View: Wie das Verbraucherschutzministerium meldet, hat Google offenbar in einem Gespräch mit Ministerin Ilse Aigner (CSU) zugesagt, die umstrittenen Straßenansichten für den Online-Kartendienst Google Maps erst online zu stellen, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig berücksichtigt seien. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten sollen demnach komplett unkenntlich gemacht und die Rohdaten vernichtet werden.

30.4.2010, Süddeutsche Zeitung

Öko-Test: Miese Noten für Google und Facebook

Gesamtnote "ungenügend": Die Zeitschrift Öko-Test hat den Datenschutz bekannter Internetplattformen untersucht. US-Angebote schneiden dabei äußerst schlecht ab.

29.4.2010, Süddeutsche Zeitung

BGH-Urteil: Google darf weiter Bilder sammeln

Eine Künstlerin ist mit ihrer Klage gescheitert: Google darf weiterhin Miniaturansichten urheberrechtlich geschützter Werke zeigen.

28. April 2010

Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz

Das BMI am 1. April ein Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht, bis zur Sommerpause soll ein Referentenentwurf folgen. mehr mehr

27.4.2010, Süddeutsche Zeitung

Street-View-Kontroverse: Hamburg droht Google

Weil die Bundesregierung nicht aktiv wird, will nun Hamburgs Justizsenator Google beim Abfilmen von Straßen Grenzen setzen. Die Verletzung der Privatsphäre soll künftig äußerst teuer werden.

24.4.2010, heise online

Datenschutzbewusstsein durch den Datenbrief?

Vorgestern hat sich das Bundesinnenministerium erstmals über die Idee eines jährlichen "Datenbriefs" beraten. Diese vor allem vom Chaos Computer Club propagierte Idee sieht vor, dass Firmen, Behörden und Institutionen ungefragt, kostenlos und in regelmäßigen Abständen die Betroffenen informieren, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind – unabhängig davon, ob diese Daten direkt angegeben wurden oder durch Zusammenführung mit anderen Quellen entstanden sind.

24.4.2010, heise online

FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

Die FDP lehnt eine Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat strikt ab. Auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln wurde ein entsprechender Leitantrag (PDF-Datei) der Parteiführung am Samstag mit großer Mehrheit gebilligt.

24.4.2010, Golem News

Verbraucherschutzministerin rät zu Widerspruch gegen Google

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden
Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.


23.4.2010, heise online

EU-Staaten einigen sich auf Mandat für neues SWIFT-Abkommen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen Swift geeinigt. Das Votum wurde beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel einstimmig gefällt.

22.4.2010, heise online

Datenschützer: Street-View-Autos scannen private Funknetze [Update]

Wieder Wirbel um Street View: Deutsche Datenschützer erheben weitere Vorwürfe gegen Google. Der Suchmaschinen-Riese registriere für das ohnehin schwer umstrittene Street-View-Projekt auch private Funknetze, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und des Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, vom heutigen Donnerstag.

21.4.2010, heise online

Vorratsdatenspeicherung light: digitale Kopiergeräte

Ein Bericht des Senders CBS News sorgt derzeit in den USA für Aufregung: Viele (professionelle, digitale) Kopiergeräte speichern Kopien der Vorlagen auf einer internen Festplatte ab, von wo sie sich später wieder auslesen lassen. Das kann beispielsweise bei einem Verkauf des Kopierers relevant sein, wenn man vergisst, die Daten zu löschen.

21.4.2010, Spiegel Online

Datenschützer prangert Videoüberwachung in Niedersachsen an

Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras im Lande überprüft. Die hängen in und an öffentlichen Gebäuden von Verwaltungen, Polizei und Justiz. Und 99 Prozent von ihnen verstoßen gegen die im Land geltenden Bestimmungen zum Datenschutz, nur 23 wiesen Wahlbrink zufolge keine Mängel auf.

21.4.2010, Golem News

Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden rügen Google

Google hat für seinen verpatzten Google-Buzz-Start eine Rüge von Datenschutzaufsichtsbehörden aus zehn Ländern bekommen. Sie fordern, dass künftig schon bei der Konzeption neuer Dienste der Schutz der Privatsphäre berücksichtigt wird.

11.4.2010, heise online

Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel das im Januar angelaufene Verfahren für elektronische Entgeltnachweise (Elena), bei dem Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung melden müssen, für verfassungswidrig. "Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente", sagte Baum dem Blatt.

9.4.2010, heise online

Verfassungsgericht: "Massenklage" gegen Vorratsdatenspeicherung war unnötig [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit seinem Grundsatzurteil zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erklärt, dass es der Sammelbeschwerde von insgesamt knapp 35.000 Bürgern gegen die Überwachungsmaßnahme nicht bedurft hätte.

7.4.2010, Golem News

Verbraucherschützer: Finger weg von Facebook

Vzbv: Facebook verstößt wiederholt und wissentlich gegen den Datenschutz
Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.

6.4.2010, heise online

Wirtschaftsminister will Mittelstand vor Elena verschonen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf den Prüfstand.

5.4.2010, heise online

Aigner fordert mehr Datenschutz von Facebook

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat den mangelnden Datenschutz beim Online-Netzwerk Facebook kritisiert und mit einem Ende ihrer Mitgliedschaft gedroht.

1.4.2010, Spiegel Online

Arbeitnehmerdatenbank: CDU-Politiker rücken von "Elena" ab

Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird größer. Nach einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gehen nun auch Unionspolitiker auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition. Kippt der Elektronische Entgeltnachweise "Elena" doch noch?

1.4.2010, heise online

Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in Telekom-Spitzelaffäre ab

Die rund zweijährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Telekom-Spitzelaffäre sind abgeschlossen. Das sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag der dpa. Zu den Ermittlungsergebnissen und einer möglichen Anklage der Beschuldigten will sich die Behörde aber erst nach Ostern äußern. In der 2008 öffentlich gewordenen Affäre geht es um die Bespitzelung von Betriebsräten, Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten.

31.3.2010, Süddeutsche Zeitung

Berliner Justiz: Vorratsdaten als Beweise

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - doch die Berliner Staatsanwaltschaft will die erhobenen Daten trotzdem nutzen.

31.3.2010, Golem News

Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

22.005 Vollmachten online erteilt
Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

31.3.2010, heise online

IT-Unternehmen fordern Reform des Datenschutzes

In den USA hat sich eine Allianz aus IT-Unternehmen und Bürgerrechtlern gebildet, die eine Modernisierung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) fordert. Insbesondere tritt sie dafür ein, dass der Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff staatlicher Behörden zeitgemäßer geregelt wird.

31.3.2010, Golem News

Datenpanne und Datenschutzdiskussionen bei Facebook

Auch E-Mail-Adressen anonym bleiben wollender Nutzer waren offen einsehbar
Facebook macht sich derzeit bei seinen Nutzern unbeliebt: Das Unternehmen plant nicht nur, mehr Nutzerdaten zu sammeln und sie zum Teil auch weiterzugeben.

31.3.2010, heise online

Datenschützer gegen "Big Brother" an Schulen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat einer Videoüberwachung von Klassenzimmern, Eingangsbereichen und Pausenhöfen von Ausbildungsstätten in seinem Jahresbericht 2009 (PDF-Datei) eine klare Absage erteilt.

29.3.2010, heise online

Bericht: Bundesregierung hat Bedenken gegen EU-Entwurf zur Bankdatenweitergabe

Zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung bahnt sich ein Konflikt über die Neuverhandlungen des Abkommens mit den USA zum Bankdatentransfer an.

29.3.2010, heise online

Wie Internet-Überwacher überwachen

Die Überwachung der Internet-Kommunikation ist ein florierendes Geschäft, vor allem in autoritären Staaten. Doch wer entwickelt und implementiert solche Systeme, und wie funktionieren sie?

29.3.2010, heise online

Frankfurter Flughafen erprobt Wartezeitverkürzung durch Auslesen von MAC-Adressen

Am Flughafen Frankfurt am Main wird entgegen einer anders lautenden ersten Auskunft doch bereits das Auslesen von MAC-Adressen zur besseren Passagierflusssteuerung erprobt.

29.3.2010, Spiegel Online

Netzwelt Ticker: Facebook plant automatische Weitergabe von Nutzerdaten

Ein Google-Gegner wird rabiat: Im niedersächsischen Oldenburg ist einer der Street-View-Fotowagen unbrauchbar gemacht worden. Bei Facebook werden unterdessen weiter Nutzerdaten verteilt, während MSI seinen Kunden die Benutzung der eigenen Handbücher nahelegt.

27.3.2010, heise online

Google Street View: Rechtsverletzung im Sekundentakt?

Verstößt Googles an den Kartendienst Maps angedockte Straßenansichtsdienst Street View im Sekundentakt gegen geltendes Recht?

27.3.2010, heise online

Privacy@IETF: Von übermächtigen Datenaggregatoren

Die Internet Engineering Task Force (IETF) sollte sich mehr Sorgen um den Datenschutz machen, riet AT&T Labs-Forscher Balachander Krishnamurthy beim technischen Plenum der Internet-Standardisierungsorganisation in Anaheim. Der Datenschutz lasse sich allerdings nicht rasch in einem Request for Comments (RFC), dem klassischen Standarddokument der Organisation, lösen.

26.3.2010, zdf.de

Wenn das Handy zum Big Brother wird

Japan: Arbeitnehmer sollen mit Handy-Sensoren überwacht werden
Sensoren machen Smartphones klug. Sie reagieren auf Bewegung und erleichtern
die Bedienung. In Japan sollen sie jetzt benutzt werden, um Mitarbeiter zu
überwachen. Kritiker warnen vor Big Brother. Die totale Überwachung verstoße
gegen Menschenrechte.


26.3.2010, Spiegel Online

Verzicht auf Google: Es geht auch ohne

Google ist überall: Der Internetgigant organisiert das Wissen der Welt, lockt Nutzer mit hilfreichen Web-Anwendungen - und sammelt immer mehr persönliche Daten. Wer das nicht will, sollte Alternativen nutzen. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo sich der Wechsel lohnt und wie er funktioniert.

26.3.2010, heise online

Schlagabtausch zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Der Bundestag hat am heutigen Freitag über die Zukunft der vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestritten.

26.3.2010, Spiegel Online

Bagatellbeträge: Sky Chefs feuert Mitarbeiter wegen privater Diensthandy-Nutzung

Private Gespräche am Diensthandy haben 16 Angestellte des Lufthansa-Ablegers Sky Chefs den Job gekostet. Dabei soll es sich in den meisten Fällen um Bagatellbeträge gehandelt haben - die Geschassten werden durch Leiharbeiter ersetzt.

25.3.2010, heise online

Strafverfolger: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Thomas Schell, Oberstaatsanwalt in Cottbus, hat den Zugriff auf IP-Adressen als wichtigen, aber nicht immer weiterführenden Ermittlungsansatz im Internet bezeichnet. Es handle sich bei den Netzkennungen "um kein Allheilmittel", räumte der in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetz-Kriminalität tätige Strafverfolger im Rahmen der Debatte um die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein.

25.3.2010, Süddeutsche Zeitung

Facebook und Co in der Kritik: Gierig nach Daten

Die Stiftung Warentest rügt den mangelnden Datenschutz bei sozialen Netzwerken, doch die Situation ist längst außer Kontrolle: Viele Netzwerke agieren in Grauzonen, die Nutzer sind machtlos.

24.3.2010, heise online

Neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer geplant

Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten angenommen . Sie möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen.

24.3.2010, heise online

Polizeipräsident: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bremst Polizei aus

Dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten gestoppt hat, bremst nach Einschätzung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias die Fahnder aus.

23.3.2010, heise online

Brandenburgische Datenschutzbeauftragte bemängelt "gravierende Defizite"

Dagmar Hartge, brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LDA), hat bei einer Umfrage im vergangenen Jahr unter den Kommunen des Landes zum Teil "gravierende Defizite" bei der Umsetzung des Datenschutzgesetzes festgestellt.

22.3.2010, heise online

EU-Datenschützer fordert Einbau von Datenschutz in die Technik

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich in einer Eingabe (PDF-Datei) für die geplante "digitale Agenda" der EU-Kommission dafür eingesetzt, den Datenschutz von vornherein stärker in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken einzubauen.

21.3.2010, heise online

Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich.

18.3.2010, Süddeutsche Zeitung

Weitere Tochtergesellschaften betroffen: Daten-Krake Bahn

Die Deutsche Bahn hat weitaus häufiger illegal Krankheitsdaten von Mitarbeitern erfasst als bislang bekannt, jetzt sollen die Infos gelöscht werden.

18.3.2010, Golem News

Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

Datenschutzkonferenz: Verbot der Totalerfassung
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen.

17.3.2010, heise online

Justizministerin: Keine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, deren gesetzliche Regelung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

15.3.2010, heise online

Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet

Gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen ("ELENA") wird noch vor dem 1. April 2010 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

15.3.2010, heise online

Auch Arcor war von Datenklau betroffen

Auch beim früheren Telekommunikationsanbieter Arcor hat es Datenklau gegeben.

10.3.2010, Süddeutsche Zeitung

PC-Sicherheit: Gefährliche Lücke im Internet Explorer

Eine neue Lücke im Internet Explorer ermöglicht es Eindringlingen, die Kontrolle über PCs zu übernehmen. Nicht alle Versionen sind betroffen.

10.3.2010, Spiegel Online

Siegeszug der Ortungsdienste: Ich bin hier, und wo steckst du?

Facebook plant es, Twitter hat es schon, Google Buzz sowieso - die Social Networks von heute wollen wissen, wo wir gerade sind. Eine beunruhigende Vorstellung. Trotzdem werden sich Ortungsdienste durchsetzen. Sie sind einfach zu nützlich.

9.3.2010, heise online

Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung

Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.

9.3.2010, Süddeutsche Zeitung

Datenschutz in Deutschland: Die nächste Ohrfeige

Es ist ein vernichtendes Urteil: Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschlands Datenschutzbehörden nicht unabhängig agieren können. Nun muss auch hier nachgebessert werden.

8.3.2010, Golem News

Schaar kritisiert "Googles Vorratsdatenspeicherung"

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut
Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.


impressum   datenschutz   druckversion   RSS-Feed abonnieren rss-feed   seitenanfang
© 2010 Onlinrechte für Beschäftigte, alle Rechte vorbehalten, Angaben ohne Gewähr

Kooperationsgewerkschaften dgb-startseite ver.di - startseite ig metal

interaktiv

Freiheit statt Angst: Demo am 11.9.2010 in Berlin
Gegen Vorratsdatenspeicherung!
ver.di-Positionen zur Vorratsdatenspeicherung
Diskutieren Sie mit uns in unserem Forum!
Ihr Chef weiß alles...